Hamburg Sustainabilitly Conference wird von Bundesregierung auf 7./8. Oktober 2024 verschoben!

16.01.2024

Laut Hamburger Senatskanzlei vom 15.01.2024 wird die zunächst von der Bundesregierung für den 20. Und 21.06.2024, also während der Fußballeuropameisterschaft stattfindende Hamburg Sustainabilitly Conference (HSC) jetzt auf den 7./8.10.2024 verschoben. Grund war offenkundig eine Intervention der Hamburger Innenbehörde in Berlin und die in die Medien getragene, vehemente Kritik der Polizeigewerkschaften, so auch des BDK.
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So heißt es in der dazugehörigen Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 15.01.2024:

„Die erste Hamburg Sustainability Conference findet am 7. und 8. Oktober 2024 statt. Auf diesen Termin haben sich die Initiatoren der Konferenz, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Freie und Hansestadt Hamburg und die Michael Otto Stiftung verständigt. Ursprünglich war ein Termin im Juni geplant. Dieser hat sich allerdings mit Blick auf die Personalsituation bei Landes- und Bundespolizei während der Fußball-Europameisterschaft als nicht umsetzbar erwiesen. Zum neuen Termin im Oktober steht die Handelskammer Hamburg als Austragungsort zur Verfügung. Nach dem für September geplanten Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen in New York ist der Konferenztermin im Oktober nun geeignet, eine Brücke zu schlagen von den politischen Nachhaltigkeitszielen auf UN-Ebene hin zur praktischen Umsetzung.“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Hamburg, fragt sich, wieso die Bundesregierung bei der ersten Konferenzterminierung die Belastung der Landes- und Bundespolizei während der Fußball-Europameisterschaft nicht berücksichtigt hat und es erst einer massiven Kritik aus Hamburg bedurfte, dass der Termin nunmehr verlegt wurde.

Weiterhin kritisiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Hamburg, die generelle Entscheidung der Bundesregierung, Hamburg überhaupt als Austragungsort der HSC ausgewählt zu haben. Die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz, missachtet mit der Austragung der HSC am Veranstaltungsort Hamburg erneut die aus den schrecklichen Erfahrungen des G8 Gipfels in Genua 2001 getroffene Erkenntnis des Summit Policing, also der Wahl eines Veranstaltungsortes, der möglichst abgelegen ist und gut abgesichert werden kann. Neben den auch ohne eine zeitgleich stattfindende Fußballeuropameisterschaft eintretenden Belastungen für viele Einsatzkräfte der Länderpolizeien und des Bundes kann bei einer Austragung der HSC in Hamburg mit zahlreichen und vor allem schweren Straftaten gerechnet werden, welche im Zusammenhang mit der Konferenz im urbanen Zentrum Hamburgs begangen werden dürften. Diese müssten im Anschluss an die Konferenz durch die ohnehin schon vollkommen überlasteten Strafverfolgungsorgane der Freien und Hansestadt Hamburg, Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft, abgearbeitet werden. Hierzu würde es nicht kommen, wenn der Grundsatz des Summit Policing beachtet und ein passenderer, nicht urbaner Veranstaltungsort ausgewählt würde. Die aus sicherheitspolitischer Sicht kluge Wahl der G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm und 2015 in Elmau haben gezeigt, welche Örtlichkeiten eine entsprechendere Tauglichkeit mitbrächten.

Mehr zu der Entscheidung der Bundesregierung, die Hamburg Sustainabilitly Conference (HSC) jetzt auf den 7./8.10.2024 zu verschieben, ist auch in dem frei zugänglichen Artikel des WELT/WELT AM SONNTAG Redakteurs Denis Fenglers vom 15.01.2024 zu lesen.

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