Herbstsitzung des Landesvorstandes

Zum Einen ist noch ein Platz in der Bundesschiedskommission zu besetzen. Falls hier Interesse besteht, meldet euch gerne unter lv.mv@bdk.de. Zum Anderen stellt der Landesverband Hamburg einen Antrag zur nachhaltigen Stärkung der demokratischen und rechtsstaatlichen Resilienz der Sicherheitsbehörden. Ein interessanter Antrag, der eine Arbeitsgruppe zur Erörterung im BDK einrichten soll.

Auf dem Bundesdelegiertentag gibt es einige Anträge, die sich mit der Situation rund um das Programm P20 beschäftigen. Aus Sicht von M-V muss festgehalten werden, dass die entwickelten Produkte bei uns einfach nicht ankommen. Gleichwohl muss verhindert werden, dass Länder oder der Bund an P20 vorbei eigene Lösungen entwickeln, beauftragen oder implementieren, obwohl vergleichbare Produkte innerhalb des Programms P20 bereits vorhanden sind oder zeitnah zur Verfügung stehen.

"Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die notwendige IT-Ausstattung anzuschaffen, damit Software-Produkte, wie "Sprache zu Text", Übersetzungsprogramme, KI oder Tatort-Dokumentationstools endlich bei der Basis ankommen. Es kann doch nicht sein, dass wir jahrelang als Land in die Entwicklung investieren und am Ende kein Produkt abrufen, weil wir es verschlafen haben, die eigenen Voraussetzungen dafür zu schaffen.", so der Landesvorsitzende Eike Bone-Winkel. Und weiter: "Ganz zu schweigen vom Projekt iVBS. - Bis heute nur ein Millionnengrab..."

Ein weiteres Thema war noch einmal die Auswertung der Personalratswahlen 2026. Hier haben wir in einigen Dienststellen deutlichen Stimmenzuwachs erhalten, auch wenn sich das nicht zwingend in der Besetzung der Gremien widerspiegelt. 

Der Landesvorstand hat zudem beschlossen, Mitgliedern die neue (vollwertige) Mitglieder werben, mit einer Prämie zu honorieren. Näheres dazu folgt in Kürze. 

Und, wir haben jetzt eine Whatsapp-Gruppe, die für alle Mitglieder offen ist. Diese wird demnächst per Mail allen Mitgliedern bekannt gemacht. Falls ihr eure Einladung dazu vermisst, meldet euch gerne unter lv.mv@bdk.de.

Euer Landesvorstand