Höchstgrenze für Bargeschäfte - NRW-Finanzminister schließt sich BDK-Forderung an

„Während wir in Haushalts- und Besoldungsfragen alles andere als einer Meinung sind, hat sich Minister Walter-Borjans in kriminalpolitischen Fragen ein weiteres Mal ein uneingeschränktes Lob verdient.“

Der Finanzminister schließt sich mit seinem Vorstoß einer langjährigen BDK-Forderung an. Erst Ende April dieses Jahres hatte der Bundesvorstand die Forderung formell als offiziellen Beschluss verabschiedet. In der Folge klärte die ARTE-Dokumentation „Operation weiße Weste“ mit Kommentaren und Erklärungen des BDK-Landesvorsitzenden über das Ausmaß der Geldwäsche, die Bedrohungen durch die Organisierte Kriminalität und dringend notwendige kriminalpolitische Konsequenzen auf.

Etwa zwei Drittel aller polizeilich bearbeiteten Straftaten werden begangen, weil es die Täter auf Eigentum oder Vermögen abgesehen haben. Jedes Jahr werden in Deutschland mindestens 50 Milliarden Euro kriminell erwirtschaftet, bezogen auf NRW dürften es mindestens 10 Milliarden Euro jährlich sein. Den Strafverfolgungsbehörden gelingt es seit Jahrzehnten aufgrund des immer komplexer gewordenen Rechts zur Vermögensabschöpfung nicht, überhaupt 1 % dieser schmutzigen Vermögenswerte in die Finger zu bekommen.

„Die Kriminalpolitik muss in Bezug auf die Bekämpfung der Organisierten und der Bandenkriminalität auf völlig neue Beine gestellt und mehr am inkriminierten Vermögen ausgerichtet werden. Aus welchem Grund muss ein Auto für 70.000 Euro oder eine Immobile für 200.000 Euro in bar bezahlt werden können? Doch nur dann, wenn es sich um Geld aus Steuerhinterziehung oder anderen Straftaten handelt. Hier gehen andere europäische Länder den richtigen Weg und untersagen derartige Bargeschäfte. Außerdem gehören die 200,- und 500,- Euro-Noten dringend abgeschafft. Sie haben für den Bargeldschmuggel eine überragende Bedeutung, vom Normalbürger hingegen werden sie ohnehin nicht genutzt.“, sagt Sebastian Fiedler und ergänzt: „Ich werde in der kommenden Woche die Ministerpräsidentin, den Innen-, Justiz- und Finanzminister kontaktieren, um unsere Kampagne gegen schmutziges Vermögen vorzustellen und für eine Initiative der NRW-Landesregierung werben.“