Hubschrauberstaffel – Start- und Landegebühren steigen drastisch, keine Zusatzbelastung für Polizei oder PP Einsatz!

Corona und kein Ende, müsste man annehmen! Offensichtlich beschäftigt die Pandemie unsere Landesregierung in vielen Bereichen so stark, dass wichtige Aspekte der Inneren Sicherheit aus dem Fokus geraten
Bruno Glätsch - Pixabay

So offensichtlich auch bei der Erhöhung der Start- und Landegebühren am Stuttgarter Flughafen – und dies auch für die fliegenden Einheiten der Polizei.

 „Jetzt aber die gestiegenen Kosten dem Polizeipräsidium Einsatz anzurechnen und diese Finanzlücke durch ‚Minderausgaben‘ schließen zu müssen, ist ein ernstzunehmender Eingriff in die Sicherheit unseres Landes.“, so der Stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Krohne.

Das PP Einsatz beherbergt sämtliche Spezialeinheiten unter seinem Dach. Minderausgaben führen unweigerlich zu Einschränkungen zum Beispiel bei Großeinsätzen wie Demos, Fußballspielen, aber auch bei der Streifentätigkeit der Wasserschutzpolizei im Auftrag des Umweltschutzes und nicht zuletzt bei verdeckten Maßnahmen der Kriminalpolizei. Sollte der Rotstift zum Einsatz kommen innerhalb des Präsidiums, dann macht dieser auch nicht vor den Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Kripo halt. Eine Überwachung von Gefährdern im linken, rechten und islamistischen Umfeld würde erneut erschwert, dieses Mal durch haushaltstechnische Einschränkungen. Auch die Maßnahmen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, wie Rauschgifthandel, Falschgeldkriminalität u. a. könnten möglicherweise nicht mehr in gleichem Maße durchgeführt werden.

Diese Umstände sind aus Sicht des BDK Baden-Württemberg so nicht zu akzeptieren. Wir fordern die Entscheidungsträger auf, genau hinzuschauen, das Problem aufzunehmen und die Kosten nicht den knappen Haushaltskassen der Polizei oder einzelner Präsidien aufzubürden.