Ideen aus dem „Jörg-Krauss-Papier“ endlich umsetzen
08.05.2025
Seit Monaten liegen die 24 Handlungsempfehlungen der Stabsstelle unter Leitung von Jörg Krauss auf dem Tisch – viele davon sind klassische Forderungen des BDK und sprechen uns aus der Seele. Doch was ist passiert? Nichts! Die Ergebnisse wurden schon im Juli 2024 vorgestellt, das Papier ist Chefsache, der Auftrag kam direkt von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Trotzdem herrscht faktisch Stillstand. Es fehlt offenbar an Entschlossenheit und echtem Gestaltungswillen im Ministerium und beim Landespolizeipräsidium!
Wir lassen uns nicht länger vertrösten!
- Die Bewertungsmatrix zu den einzelnen Handlungsempfehlungen ist schön und gut – aber sie ersetzt kein Handeln.
- Die Verantwortung wird hin- und hergeschoben, Zuständigkeiten werden zerredet, und am Ende fühlt sich – wie so oft – niemand verantwortlich.
- Der Doppelhaushalt ist längst verabschiedet, die Chancen zur Umsetzung einiger Handlungsempfehlungen sind vertan!
Konkret am Beispiel Handlungsfeld 8: „Stärkung der Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich, zum Beispiel durch Schaffung von 500 Stellen für Ermittlungsassistentinnen und -assistenten sowie von Stellen für spezialisierte Bereiche im IT- und Technikbereich“
Es gab keine einzige Stelle für Ermittlungsassistenz - eine herbe Enttäuschung!
Wir fordern:
- Schluss mit der Ausrede, es sei alles so schwierig!
- Alle Akteure müssen an einen Tisch – und zwar regelmäßig! Nur so können die 24 Empfehlungen endlich gemeinsam und verbindlich angegangen werden.
In zwei ausführlicheren Beiträgen in unserer Fachzeitschrift „Der Kriminalist“ (Ausgaben 11/12 2024 und 01/02 2025) haben wir die Handlungsempfehlungen etwas näher beleuchtet. Das zu wiederholen würde den Rahmen sprengen.
Jörg Krauss ist inzwischen zum zweiten Mal aus dem Ruhestand geholt worden und ist aktuell Staatsminister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei. Vielleicht ergibt sich daraus ein erhöhter Druck, doch noch etwas umzusetzen…
Stark in der Sache. Klar im Profil. 100 % Kripo.
Steffen Mayer, BDK-Landesvorsitzender
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