Immer erst durch den Schaden klug werden?

06.01.2019

Als Berufsvertretung der kriminalpolizeilich Beschäftigten haben wir wiederholt unsere Stimme erhoben und vor dem Super-Gau gewarnt, denn die Internetkriminalität überrollt die Polizei, die Politik und die Bevölkerung wie ein absehbarer, aber fürchterlich hoher Tsunami.
Immer erst durch den Schaden klug werden?

Leider haben die Verantwortlichen in Polizei und Politik nur höchst ungenügend reagiert und wie immer den nicht mehr verzeihlichen Fehler begangen, auf die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu verweisen. Dabei haben wir als staatliche Verwaltung und als Polizei – wie zuletzt der sehr geschätzte Hamburger BDK-Landesvorsitzende Jan Reinecke deutlich und hoffentlich einleuchtend darlegte – die technische und besonders die kriminelle Entwicklung des Internets völlig verschlafen. Der überragende Anteil der Straftaten findet heutzutage im oder mittels Internet statt. Das belegen und beweisen die Logik, das kriminalistische Tagesgeschäft und nicht zu vergessen die Dunkelfeldforschungen bzw. deren Ergebnisse.

Doch Mecklenburg-Vorpommern schläft ganz offensichtlich weiter den Schlaf der Ahnungslosen. In den letzten Jahren wurden einige wenige IT-Spezialisten eingestellt, die leider immer noch viel zu häufig im Grundsatzbereich „versickern“ oder aber wegen fehlender Karrierechancen umgehend den absehbaren Weg in die private Wirtschaft einschlagen. Außerdem blieb und bleibt der grundsätzliche Charakter der Polizeiausbildung in Meck-Pomm offenbar unverändert. Alle polizeilich geschulten Absolventen sollen alles, aber auch wirklich alles in unserer Landespolizei können und werden daher zu Einheitspolizisten ausgebildet, die auf speziellen Dienstposten nur versagen können - und an diesem Versagen keine persönliche Schuld tragen. Selbst die Fortbildung der Kripo scheint sich eher am Erscheinungsbild der PKS im 20. Jahrhundert zu orientieren als an den Erfordernissen der aktuellen Zeit.

Aktuell wurden im Dezember 2018 – oder schon weit davor - elektronische Daten bei Prominenten und Politikern gegen deren Willen gehackt und offengelegt. Fast automatisch und erfahrungsgemäß wird jetzt die öffentliche Kritik an den Ermittlungsbehörden laut. Doch weshalb eigentlich? Zum einen ist der Schutz privater oder Abgeordneten-Daten keine unbedingte originäre Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und zum anderen haben viele der betroffenen Politiker aktiv daran mitgewirkt, die abstrakten und realen Gefahren überhaupt entstehen zu lassen.

Eine konsequente, nachvollziehbare und logische Lösung fordert nach einer dpa-Meldung nun der Präsident der IHK Rostock, Claus Ruhe Madsen. „Hackerangriffe seien eine echte Bedrohung, daher benötigen wir auf Landes- und Bundesebene Cybereinheiten, die sofort beraten und eingreifen können.“

Leider ist diese Forderung von Herrn Madsen in M-V nicht so einfach und sofort umsetzbar:

  • viele Personal-Verstärkungen sind nur temporär (bis 2021) vorgesehen,
  • die Kriminalpolizei ist bei den aktuellen Personal-Verstärkungen nur Zuschauer,
  • die gegenwärtig in der Kripo agierenden Ermittler können derartige Leistungen aufgrund eigener Überlastung, fehlender Fortbildung und steigender Aufgabenzuweisungen nicht gewährleisten
  • eine dauerhafte und ständige Erreichbarkeit von Kripo-Einheiten mit Spezialzuständigkeiten bedarf einer Personalerhöhung mit speziell ausgebildeten Ermittlern

Selbst wenn Politik und Vorgesetzte im Ministerium für Inneres und Europa sofort und vorbeugend reagieren würden; der ausgebildete und taugliche, zusätzliche Internet-Kriminalist wäre leider nicht vor dem Ablauf von zwei oder drei Jahren einsatzbereit. Daher ist aus unserer Sicht jeder weitere Tag ohne taugliche Lösung ein Schlag ins Gesicht der jetzigen und potentiellen, späteren Opfer. Bedauerlicherweise muss immer etwas schwerwiegendes oder als schwerwiegend eingestuftes Szenario passieren, um die richtigen Protagonisten zu erreichen.

Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es auch einmal schneller geht und die Realität und Logik die Oberhand gewinnen.

 

Ronald Buck