Impfprioritäten - BDK erreicht Ausweitung auch für die Kripo

24.03.2021

Nach offenem Brief des BDK und Einladung der Ministerin zu einer Videokonferenz konnte erreicht werden, dass auch diejenigen Kolleg*innen ein frühzeitiges Impfangebot der Polizei erhalten, die durch ihre kriminalpolizeiliche Arbeit einem hohen Covid-19-Infektionsrisiko ausgesetzt sind.
Offener Brief

Am vergangenen Freitag kam eine BDK-Delegation mit der Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, dem Landespolizeidirektor Wilksen und weiteren wesentlichen Entscheidungsträgern aus dem Innenministerium in einer Videokonferenz zusammen, um die Situation der Kolleg*innen in den kriminalpolizeilichen Sachgebieten und Kommissariaten vor Ort darzustellen. In ausgesprochen freundlicher Atmosphäre konnten eine Sachbearbeiterin und ein Sachgebietsleiter eindrucksvoll schildern, wie regelmäßig und intensiv der Kontakt mit den Bürger*innen immer wieder ist. Weitere Beiträge aus der Delegation rundeten das Bild ab. Auch wenn die dargelegte Intensität nicht jeden Arbeitsplatz betrifft, wurde doch offenbar, dass die bisherigen Regelungen des „Impfrates“ deutlich zu kurz greifen.

Von Herrn Wilksen wurde eine Orientierung der Impfprioritäten anhand der Intensität des Bürgerkontaktes vorgeschlagen. Des Weiteren solle in den Behörden unter Beteiligung der Mitbestimmungsgremien festgelegt werden, wer wann ein polizeiliches Impfangebot erhält.

Der BDK begrüßt, dass die Prioritäten nunmehr anhand sachlicher Kriterien bestimmt werden. Das wird allen Kolleg*innen gerecht, die im polizeilichen Kontakt mit Menschen arbeiten: unabhängig davon, wo das geschieht. Das muss natürlich auch für Tarifbeschäftige gelten.

Darüber hinaus setzt sich der BDK dafür ein, entsprechend der erweiterten Kriterien maximalen Gebrauch von

  • Arbeitgeberbescheinigungen und
  • spontanen Kapazitäten in den örtlichen Impfzentren

zu machen. Es darf nicht mehr dazu kommen, dass wertvolle Ressourcen ungenutzt bleiben, weil Unklarheiten hinsichtlich der Prioritäten bestehen. Eine Ausweitung auf Angehörige der nächsten Prio-Gruppe muss unter diesen Voraussetzungen selbstverständlich möglich sein. Jede Impfung zählt.

Zum Schluss der Konferenz verabschiedete Frau Dr. Sütterlin-Waack die Teilnehmenden mit dem Angebot an den BDK, auch künftig weitere, relevante Fragestellungen zu erörtern.

Wir freuen uns weiter über Rückmeldungen aus allen Landesteilen.

 

Der Landesvorstand