Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen: Kommt das Transparenzgesetz bald oder dauert in M-V doch alles 100 Jahre länger?
05.03.2024
Die Initiative wird getragen von:
Mehr Demokratie e. V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Transparency International Deutschland, Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern
und unterstützt von:
Netzwerk Recherche e. V.
Bund Deutscher Kriminalbeamter e. V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
ver.di Landesbezirk Nord
Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e V.
Landesjugendring MV e. V.
Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“
Andere Bundesländer wie z. B. Rheinland-Pfalz und Hamburg haben es längst vorgemacht und profitieren bereits von einem Transparenzgesetz und einem Transparenzportal. Nicht nur die Bevölkerung sondern auch die Verwaltungen selbst genießen die Vorteile der Transparenzportale und rufen regelmäßig Informationen ab, die sie einsehen wollen.
Versucht man Informationsportale in Mecklenburg-Vorpommern zu finden, verliert man schnell den Überblick und es wird einem schwindelig. Es sind einfach zu viele an unterschiedlichen Stellen. Soll das so oder kann das weg? Ein einziges Transparenzportal für M-V würde einen Paradigmenwechsel für Informationsfreiheit und sogar einen Digitalisierungsschub bedeuten. Der Zugang zu Informationen würde erheblich einfacher werden. Der Staat hätte eine Bringschuld und müsste Informationen von sich aus veröffentlichen.
Die nächsten Schritte der Initiative werden die Fertigstellung eines Gesetzesentwurfes für ein Transparenzgesetz vor der Sommerpause und die Vorstellung des Gesetzestextes sein.
Die Zeit drängt, denn 2026 wird schon wieder in M-V gewählt. Es wird Zeit mehr Licht ins Dunkel der Verwaltungen und Politik zu bringen und mehr Demokratie zu wagen!
Stephan Gäfke
weiterführende Informationen unter: