Ist die Kriminalpolizei noch zukunftsfähig?

Am 15. September 2020 fand ein Gespräch zwischen dem BDK und dem Arbeitskreis 1 (Bürgerrechte, Demokratie und Inneres) der Landtagsfraktion DIE LINKE statt. Von der Fraktion DIE LINKE nahmen die Abgeordneten Andreas Büttner (auch Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Kommunales), Andrea Johlige und Marlen Block teil.
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Uns ging es darum, schonungslos die Auswirkungen des 2010 verkündeten Personalabbaus auf die Polizei und die Innere Sicherheit darzustellen. Auch wenn der Abbau aktuell gestoppt scheint, nehmen die Aufgaben weiter zu. Aktuell zu nennen ist hier beispielsweise das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, dessen Inkrafttreten weitere zusätzliche Strafverfahren zur Folge haben wird. Ohne eine zeit- und qualitätsgerechte Bearbeitung dieser Delikte wird das Gesetz nicht die erhoffte Wirkung entfalten.

Für den BDK stellt sich die Frage, wie die Landesregierung die Koalitionsvereinbarung von 2019 umsetzen will, wonach die Polizei am Ende der Legislaturperiode (2024) über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen soll. Der BDK unterbreitet dazu den Vorschlag, durch die gezielte Einstellung von Tarifbeschäftigten Polizeivollzugsbedienstete zu entlasten und ihren Einsatz im wirklichen Polizeivollzug zu gewährleisten. Dabei denken wir an den Postverkehr, Schreibdienste (Videovernehmung), Asservatenverwaltung oder auch in der Aktenhaltung wo derzeit unnötig Beamte eingesetzt sind. Wenn die Zahl der Beamten nicht angehoben werden kann, muss es doch gelingen, sie dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und wo nur sie verwendet werden können. DIE LINKE unterstützt diesen Vorschlag.

DIE LINKE befürwortet auch die vom BDK seit vielen Jahren geforderte spezialisierte Ausbildung für die Kriminalpolizei. Neben dem Masterstudiengang muss dies auch beim Bachelor möglich sein. Und folgerichtig muss der Direkteinstieg in die Kriminalpolizei erweitert werden. Den wesentlichen Anteil am Gespräch bildeten jedoch die vielen Defizite und Probleme in der Kriminalpolizei und bei der Kriminalitätsbekämpfung. Wir haben unter anderem die Arbeitsbelastung in den KKI, die nicht hinzunehmenden Begutachtungszeiten im Bereich der Kriminaltechnik, zu lange Zeiträume für die Sicherung immer umfangreicherer elektronischer und digitaler Spuren oder nicht ausreichende Fahndungsressourcen angesprochen.

Thematisiert wurden weiterhin die künftigen Anforderungen zur Bekämpfung der Kriminalität im oder über das Internet, die fehlenden Auswertungsressourcen in allen Bereichen oder auch die Eigenständigkeit des LKA. Uns ist klar, dass bei der aktuellen Personallage vieles ein Wunsch bleiben muss, aber das entbindet uns ja nicht davon, das Beste daraus zu machen. Das heißt für uns bestmögliche Aufgabenerfüllung ohne dass Demotivation und Krankentage weiter ansteigen.

Weitere Themen waren auch die zweigeteilte Laufbahn sowie Aufwandsentschädigungen und Erschwerniszulagen.
Der Landesverband Brandenburg wurde durch den Landesvorsitzenden, Peter Kaiser, und den Landesgeschäftsführer, Andreas Sommer, vertreten.