Jan Böhmermann erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei - auch in Brandenburg

28.05.2022

Mit seiner Recherche zur Bearbeitung von Internetstraftaten wurde im ZDF Magazin Royale um Jan Böhmermann ein Experiment mit dem Namen „geheimer Polizeiwettbewerb" durchgeführt. Böhmermann lässt dabei zeitgleich ausgewählte Bürger:Innen Strafanzeige in allen 16 Bundesländern erstatten. Angezeigt werden ausgewählte Straftaten, welche durch die Veröffentlichung von hass- oder gewaltverherrlichenden Kommentaren im Internet begangen wurden.
S. Hermann & F. Richter - Pixabay

Das Ergebnis: Die Polizeien vieler Bundesländer sind nur unzureichend bis gar nicht in der Lage, Straftaten im Internet mit der gebotenen Kompetenz und Ernsthaftigkeit zu verfolgen und aufzuklären. Dabei zeigt sich, dass die Bearbeitung der augenscheinlich einfachen Sachverhalte zu lange dauert, zu aufwendig geführt wird, und in wenigen Fällen noch nicht einmal entgegen genommen wurde. Letzteres betrifft auch Brandenburg.

Schauen wir uns den aufwendig recherchierten Beitrag von Böhmermann aber noch einmal genauer an:


„Die Bundesländer, die Böhmermanns Test besonders gut parierten, d.h. in denen die Strafanzeigen zur Hasskriminalität im Internet besonders professionell und effizient bearbeitet wurden, sind gleichzeitig auch die Bundesländer, in denen die völlig überalterte Generalistenausbildung schon dort gelandet ist, wo sie hingehört: nämlich ins polizeihistorische Archiv.“ sagt Anja Penßler-Beyer, die BDK-Landeschefin.


Umgekehrt besonders schlecht war die Kompetenz zur Bearbeitung von Straftaten im digitalen Raum genau dort, wo ausnahmslos am Generalistenmodell festgehalten wird - so eben auch in Brandenburg.

Die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg stachen in ihrer Leistung besonders hervor. Hier werden mittlerweile sogar bereits zwei kriminalpolizeiliche Spezialisierungsrichtungen angeboten. Interessentinnen und Interessenten bewerben sich explizit für den Bereich Schutz- oder Kriminalpolizei, innerhalb derer wiederum eine IT-Spezialisierung angeboten wird. Die Erfahrung gibt diesem Modell recht: Der Wunsch, später zu wechseln, ist auch nach einigen Dienstjahren ausgesprochen gering bis gar nicht vorhanden.

Der BDK wirft den Verantwortlichen ganz konkret vor, emotionale und finanzielle über fachliche und an den Talenten der Bewerberinnen und Bewerber orientierten Gründe zu stellen. So ist es für die Haushaltsplanung sicherlich verlockend, alle Polizistinnen und Polizisten fachlich "über einen Kamm zu scheren" und über die gesamte Dienstzeit hinweg flexibel verschiebbar zu machen. Zudem bedauern insbesondere lebensältere Kolleg:innen, dass man erst einmal "den Geruch der Straße inhalieren" müsse, bevor man zur angeblich besser gestellten Kripo wechseln könne. Jedoch: die immer komplexeren Entwicklungen neuerer Kriminalitätsphänomene verbieten uns mittlerweile jedwede Emotionalität in dieser Sache.

„Der Umgang mit komplexen Kriminalitätsphänomenen muss bereits im Studium trainiert werden, um im Verlauf der aktiven Dienstzeit auf dieses Wissen weiter aufbauen zu können.“ so die Landesvorsitzende


Fakt ist:
Das derzeitige Ausbildungsmodell ist hemmungslos überaltert und wer daran festhält, lässt zu, dass einerseits immer mehr Talente in andere Bundesländer abwandern. Andererseits verbauen wir uns für das Land Brandenburg selbst die Chance, professionell ausgebildete Expertinnen und Experten in allen Bereichen der Behörde einsetzen zu können, die dann im Gesamtbild eine professionell agierende Polizei als starken Partner an der Seite der Bürgerinnen und Bürger bildet.