„Kein Licht am Ende des Tunnels“ – Kommentar zur Personalstärke der Landespolizei

16.01.2023

Wie in der Ausgabe der Ostsee-Zeitung vom 11.01.2023 zu lesen ist, ist der sukzessive Aufbau des Personalkörpers der Landespolizei mehr als ins Stocken geraten. Ein Zuwachs von gerade einmal einhundert Kolleginnen und Kollegen ist seit 2016 zu verzeichnen. Wie Innenminister Pegel verkündet, liegt der gebremste Aufbau der Personalstärke in der Landespolizei vor allem an den hohen Pensionierungszahlen der letzten Jahre.
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Nun ja, wenn man sich die vergangenen Einstellungs- und Pensionierungszahlen ansieht, die regelmäßig durch Kleine Anfragen im Landtag der Öffentlichkeit bekannt werden, hätte man diese Entwicklung durchaus auch früher feststellen können. Zum einen ist nachzulesen, dass im Schnitt in jedem Jahr etwa 36 Mitarbeitende die Landespolizei aus verschiedenen Gründen vorzeitig verlassen. Bekannt ist auch, dass etwa 10 % der Einstellungen den Abschluss an der FHöVPR nicht erreichen, Tendenz steigend. Im Übrigen ist die Zahl der Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten von 2016 - 2021 um lediglich +27 angewachsen, 2010 waren es noch über 5.000. Die Zahlen verdeutlichen, dass ein Aufwuchs demnach nur möglich ist, wenn wir jetzt weitere Einstellungen vornehmen und nicht mehr abwarten. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass immer mehr Mitarbeitende Teilzeit beanspruchen. Auch „tickt“ die heutige Generation anders. Körperliche und psychische Gesundheit stehen viel stärker im Vordergrund, ebenso die Möglichkeit einer 4-Tage-Woche, möglichst keine Überstunden und nicht immer der gleiche Job.

Höhere Einstellungszahlen bedeuten in der Konsequenz auch, dass an der Fachhochschule in Güstrow mehr organisatorische Aufgaben entstehen und vor allem mehr fest zugewiesenes Personal sowohl in der Verwaltung als auch bei den Lehrkräften notwendig ist. Schon heute ächzen die Mitarbeitenden unter der Last der Aufgaben, so dass am Ende - um die Ausbildung und das Studium nicht zu vernachlässigen - Fortbildungen kaum bis gar nicht mehr stattfinden können, obwohl diese dringend benötigt werden.

Der Personalaufwuchs wurde im Jahr 2016 beschlossen, vor über sechs Jahren. Wir betonen schon länger, dass die aktuellen Einstellungszahlen nicht ausreichen. Man kann nicht auf der einen Seite immer mehr Aufgaben abverlangen, sehen wie komplex heutzutage Polizeiarbeit sein kann, und auf der anderen Seite für kaum Entlastung durch höhere Einstellungen sorgen. Dies rächt sich schlussendlich am bestehenden Personal, was ebenfalls an den steigenden Krankentagen pro Jahr festzustellen ist.

Wir können nur erneut darauf hinweisen, dass die beschlossene Personalstärke von 6.200 Mitarbeitenden JETZT mit notwendigen Maßnahmen angegangen werden muss. Da insbesondere die Besetzung der Stellen im mittleren Dienst immer schwieriger wird, muss darüber nachgedacht werden, diese in Stellen des gehobenen Dienstes umzuwandeln.

Der geschäftsführende Landesvorstand