Kein Sommerloch-Thema

20.07.2023

Wir berichteten kürzlich über das Ergebnis der Haushaltsklausur der Landesregierung Niedersachsen: Kein Geld für die Polizei. Auch Hoffnungen der Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand waren damit wieder einmal dahin.
Ulrike Leone - Pixabay

Die Pensionärinnen und Pensionäre freuen sich für die im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen über die längst überfällige Erhöhung der Polizeizulage ab diesem Monat. Und es gab die Hoffnung, dass diese Zulage doch wieder ruhegehaltsfähig würde als Zeichen der Wertschätzung der Leistung in der aktiven Dienstzeit.

Weit gefehlt, die Haushaltsklausur schob den Riegel vor.

Das weckt Erinnerung an andere Enttäuschungen, nicht nur an die zuletzt erfolgte Verweigerung der Sonderzahlung in der Pandemie.

In Gesprächen mit Verantwortlichen in der Politik war durchaus Verständnis für die Notwendigkeit festzustellen, die Altersversorgung im öffentlichen Dienst Niedersachsens für Ausbildungsplatzsuchende im Vergleich zu freier Wirtschaft oder auch anderen Bundesländern nicht zum K.-o.-Kriterium werden zu lassen.

Mit großem Interesse verfolgten wir die Tarifabschlüsse der letzten Zeit. Das Ergebnis der letzten auch für uns maßgeblichen Tarifverhandlungen ruft immer noch Betrübnis hervor.

Über die seitherige Entwicklung der Lebenshaltungskosten braucht kein Wort verloren werden. Für die neue Laufzeit im Tarifbereich ab Oktober dieses Jahres sind schwierige Verhandlungen zu erwarten. Auf die anschließende Umsetzung für den Beamtenbereich darf man gespannt sein.

Es ist aber keinesfalls mit einem Ergebnis zu rechnen, mit dem auch nur ansatzweise die vorhandenen Defizite ausgeglichen werden könnten. Wir werden uns also weiterhin für eine sachgerechte, angemessene Ruhestandsversorgung einsetzen.

 

Christian Kröplin
Sprecher für Pensionäre und Rentner

 

 

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