Kleine Erinnerung an Wahlversprechen

Jahrzehntelange Personalreduzierungen bei stetiger Aufgabenerweiterung, steigende Gefahren des internationalen Terrorismus und letztlich die zusätzlichen Pflichten im Zusammenhang mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen haben die Polizei – auch die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern – mit an den Rand der Handlungsfähigkeit bzw. schon darüber hinaus gebracht. Im Nordosten wird am 4. September 2016 ein neuer Landtag gewählt, außerdem stehen einige Kommunalentscheidungen an. Betrachtet man den unübersehbaren, ziemlich bunten und teilweise wild wuchernden Wald aus Wahlplakaten, so haben fast alle Parteien und Kandidaten eine starke oder verbesserte Polizei sowie eine Erhöhung der inneren Sicherheit zum Ziel. So weit, so schön.

Als Berufsvertretung der kriminalpolizeilich Beschäftigten wollen wir daher an diese Wahlversprechen sogar noch vor der Wahl erinnern, denn allen - nach den Wahlprognosen erfolgreich abschneidenden - Parteien liegt offenbar eine starke und handlungsfähige Polizei am Herzen. Es sei daher nochmals die Versicherung abgegeben, dass unsere Landespolizei mit allen ihren Sparten dringend auf eine deutliche Personalverstärkung angewiesen ist, um die ihr zugewiesenen Aufgaben und Pflichten erfüllen zu können. Und bei der Bemessung der erforderlichen Kräfte nützen uns keine Rechenbeispiele wie das Verhältnis der Polizeibediensteten zur Gesamtbevölkerung oder die Zahl der Fälle der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Wir freuen uns schon jetzt auf die Gespräche mit den Wahlsiegern zur Verbesserung der Personalmisere in unserer Landespolizei.