Kleiner Landesdelegiertentag beim BDK, Landesverband Saarland

Am 26.09.2019 trafen sich Vorstand und Delegierte des BDK anlässlich des Landesdelegiertentages in der Aula des Landespolizeipräsidiums in Saarbrücken. Insgesamt 30 Delegierte folgten der Einladung des Landesvorstands und nutzten die Gelegenheit die mittelfristige Ausrichtung des Landesverbands aktiv mitzugestalten.

Dabei war ein ambitioniertes Tagesprogramm zu absolvieren. Den Einstieg in die Tagesveranstaltung gestaltete unser Landesvorsitzender im Anschluss an Totengedenken, Wahl der Versammlungsleitung, Beschluss der Tagungsordnung sowie die Wahl der Antragsprüfungskommission mit der Vorstellung des Rechenschaftsberichtes.

Rechenschaftsbericht

Cyber-Kompetenz-Zentrum / Dienstpostenbewertungen
Bezüglich der Bestrebungen in Sachen eines Cyber-Kompetenz-Zentrums musste eingeräumt werden, dass dieses Ziel bislang nicht erreicht werden konnte. Insbesondere die aktuelle Personalsituation bei LKA222, die sich aufgrund einzelner Abgänge zusätzlich verschärft hat, erlaubte die anvisierte Ausweitung gewünschter Kompetenzen bislang nicht. Gleichwohl ist der Landesvorstand auch weiterhin mit Entscheidungsträgern in intensiven Gesprächen. Die Akquise bereits gut ausgebildeter IT-Spezialisten gelingt vor dem Hintergrund zu geringer finanzieller Anreize mit den Entgeltgruppen E9/E10 derzeit nicht. Thematisch eng verknüpft ist auch die AG zur Fortentwicklung der saarländischen Polizei. Forderungen zur Schaffung nach A12 bewerteter Hauptsachbearbeiterstellen für die Kriminalitätssachbearbeitung wurden bereits umgesetzt. Darauf gilt es aufzubauen um weitere entsprechend bewertete Stellen zu schaffen, damit qualifizierte Beamte*innen und / oder Tarifbeschäftigte langfristiger in diesen Bereichen erhalten bleiben. Diesbezüglich sind Gespräche mit dem Leiter der Abteilung D, Herrn Stefan Spaniol, in die Wege geleitet. Auch im Hinblick auf die immer notwendiger werdenden Fachkräfte innerhalb der Polizei sind weitere Bestrebungen im Gange, die aktuelle Dienstpostenbewertung innerhalb der saarländischen Polizei zu überarbeiten (AG Dienstpostenbewertung). Gegebenenfalls können fehlende Anreize auch durch spezielle Zulagen erreicht werden.

 

Regelbeförderung
Erfreuliches ist unterdessen in Punkto „Regelbeförderung“ mitzuteilen. Das Innenministerium hat zwischenzeitlich eingeräumt, dass die Zeitspanne der Beförderungen von den Besoldungsgruppen A9 nach A10, mit aktuell 10 – 15 Jahren, im Vergleich zu anderen Ministerien, als deutlich zu lange anzusehen ist. Die Schaffung neuer Stellen wurde in diesem Zusammenhang als notwendig erachtet. In einem ersten Schritt sind 70 zusätzliche Stellen nach A10 vorgesehen. In der Folge werden aber, gerade unter Berücksichtigung der historisch hohen Einstellungszahlen in den nächsten drei Jahren, zusätzliche Stellen auch nach A11 und darüber hinaus benötigt werden.

Bereits im Sommer führte der Landesvorstand intensive Gespräche mit Regierungs- und Oppositionsparteien (ausgenommen der AfD). So gelang es für die Jahre 2020 – 2022 insgesamt 100 zusätzliche Stellen für die Polizei bereitzustellen.

 

Ausgleichszulage nach § 46 BBesG
Das Dilemma um die Auszahlungen errechneter Ausgleichszulagen steht vor einem Abschluss. Mittlerweile hat das OVG Saarlouis entschieden, dass die Verjährungsfrist nicht 3 sondern 10 Jahre betragen soll. Demnach müssten ggfls. ca. 7 Jahre nachberechnet – und nachbezahlt werden. Das Urteil ist grundsätzlich nicht mehr anfechtbar. Dennoch hat die Arbeitgeberseite einen Antrag beim BVerwG gestellt, um das Urteil anfechten zu können.

 

Mitgliederentwicklung / Pensionäre
Der Mitgliederstand im Saarland hat sich stabilisiert. Den Mitgliedern der Jungen Kripo wird ein besonderer Dank ausgesprochen, da sie durch ihre Aktivitäten einen stärkeren Mitgliederrückgang verhindert haben und neue Kolleg*innen sowie Tarifbeschäftigte den Weg zu uns gefunden haben. Ein weiterer Dank gilt auch den Pensionären. Ihr Anteil im saarländischen Landesverband ist nach wie vor sehr hoch und zeigt, wie sehr sie sich den im aktiven Dienst befindlichen Kolleg*innen verbunden fühlen. Trotz der vergleichsweise hohen Ruhestandsversetzungen der letzten Jahre kam es allenfalls vereinzelt zu Austritten. Pensionäre / Ruheständler sind ein unverzichtbarer Bestandteil in unserem Landesverband.

 

 

Aussprache zu verschiedenen Themen
Im Verlauf der Aussprache wurde die Thematik einer Direktausbildung „K“ angesprochen. Hierbei wurde von den Delegierten Unverständnis über das Verhalten der politischen Entscheidungsträger zu einem sinnvollen und möglichen Direkteinstieg „K“ geäußert. Auch seitens des Landesvorstands wird die derzeitige einheitliche Polizeiausbildung sehr kritisch gesehen. So weist unser Landesvorsitzender auf aktuelle Entwicklungen in Bund und Ländern hin, wonach der mögliche Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei (in Bund oder Land) eine zusätzliche Anzahl qualifizierter Bewerber für den Polizeiberuf einbringt.

Anträge
Satzungsänderung
Aufgrund des Wechsels an der Spitze des Bundesvorstands kam es zu Überprüfung und Anpassung der Bundessatzung. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Landessatzung. Sie musste entsprechend angepasst werden. In diesem Zusammenhang wurde die neue und angepasste Landessatzung vorgestellt. Nach kurzer Diskussion über die notwendigen Änderungen wurde der Satzungsentwurf schließlich einstimmig angenommen.

Anhebung und Dynamisierung der Polizeizulage auf das Niveau der Feuerwehrzulage
Nach Vorstellung des Antrages und kurzer Diskussion wurde einstimmig darüber Beschluss gefasst, dass die Polizeizulage wieder dynamisiert und auf 150 Euro angehoben werden soll. In einem zweiten Schritt wird die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage angestrebt.


Festschreibung der Personalstärke des KDD auf min. 38 VZÄ
Nach allgemeiner Diskussion soll bezugnehmend auf das Projekt „KDD neu“ darauf gedrängt werden, die dauerhafte Einhaltung der schriftlich festgehaltenen 38 Vollzeitstellen beim Kriminaldauerdienst zu fordern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) für Tarifbeschäftigte
Die Antragsteller forderten den Landesdelegiertentag auf, Beschluss darüber zu fassen, dass der Dienstherr das Krankengeld tarifbeschäftigter Arbeitnehmer aufstockt, sofern sich diese unter Wegfall der Lohnfortzahlung für eine Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell entscheiden. Hintergrund ist der Umstand, dass Tarifbeschäftigte in einem BEM-Verfahren im Gegensatz zu ihren verbeamteten Kolleg*innen nach wie vor als „krank“ geführt werden. Folglich entscheiden sich Tarifbeschäftigte, die krankheitsbedingt aus der Lohnfortzahlung herausgefallen sind aufgrund andauernder finanzieller Einbußen oftmals gegen die Möglichkeit eines BEM-Verfahrens. Dies widerspricht dem Grundgedanken dieser Maßnahme und birgt gesundheitliche Risiken für die Tarifbeschäftigten. Der Antrag wurde bei 3 Enthaltungen angenommen.

Fachkarriere "K"
Der BDK soll sich für eine Ausweitung bewerteter Dienstposten und Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten, die kriminalpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen, einsetzen. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Flexiblere Arbeitszeitverlängerungen
Gemäß Antrag sollte im Interesse der Mitarbeiter*innen darüber Beschluss gefasst werden, Lebensarbeitszeitverlängerungen flexibler zu gestalten, damit die persönlichen Belastungen innerhalb der Organisation reduziert werden können. Gleichzeitig wurde kritisch angemerkt, dass damit auch eine verfehlte Personalpolitik ein Stück weit zu kaschieren sei. Letztlich wurde auch dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.


Ehrungen
Im Anschluss an die vorbezeichneten Tagesordnungspunkte wurden die Mitglieder, die der Einladung des Landesverbandes gefolgt waren, für langjährige Mitgliedschaft oder runde Geburtstag durch den Landesvorsitzenden geehrt. Im Verlauf eines kleinen Empfangs bestand die Möglichkeit, persönliche Gespräche mit den Geehrten zu führen, die diesen Landesdelegiertentag in freundlicher Atmosphäre abrunden sollten.
Insgesamt wurde der Landesdelegiertentag als eine gelungene Veranstaltung gesehen. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Delegierten und Mitgliedern und hofft auch weiterhin auf eine aktive Beteiligung. Nur so ist es möglich, Verbesserungen für die im aktiven Dienst befindlichen Beamten*innen und Angestellten*innen zu erzielen.

 

(v.l.n.r.: Ehem. Leiter des LKA, Franz-Josef Biesel, 40 Jahre Mitgliedschaft im BDK, Helge Stoll, Landesvorsitzender)