BDK Rheinland-Pfalz steht für eine pluralistische Gesellschaft ein

15.11.2022

Kommentar zu einem Zitat des GdP-Bundesvorsitzenden
TeroVesalainen - Pixabay

Aus Anlass seiner Wahl verdeutlichte der GdP-Bundesvorsitzende seine Einstellung zur Situation der gewerkschaftlichen Vertretungen innerhalb der Polizeien des Bundes und der Länder wie folgt: 

„Ich glaube, die Grundhaltung, zu sagen: Die GdP ist die richtige, Blau und Rot spielen gar keine Rolle, ist richtig“[1] 

Der BDK Rheinland-Pfalz steht nicht nur gemäß seiner Satzung für Werte der Vielfalt, der Chancengleichheit, des aktiven Eintretens gegen jegliche Form des Ausgrenzens, der Gleichbehandlung aller Menschen und im Besonderen für die Bewahrung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir sind der Meinung, dass uns diese Grundeinstellungen über gewerkschaftspolitische Grenzen hinweg eint. Insofern verstehen wir das Zitat gerne als Ausdruck einer gesunden gewerkschaftspolitischen Rivalität. Politisch inkorrekt wäre es hingegen, wenn die in Rede stehende Verlautbarung als Ziel die Abkehr von demokratischen Werten bei der Ausübung der Koalitionsfreiheit verfolgen würde. 

Stellen wir uns einmal vor, dass die Wahrnehmung von Interessen der Personalvertretung zum Zwecke der Monopolisierung der „richtigen“ Berufsvertretung instrumentalisiert würde. Stelle man sich vor, dass Beförderungen mit der Zugehörigkeit zur „richtigen“ Gewerkschaft verbunden wären oder man zumindest diesen Anschein zu erwecken versucht.

Stellen wir uns vor, es gäbe in einem Bundesland die Tendenz herausragende Führungsstellen innerhalb der Polizei nach einer gewerkschaftlichen Grundorientierung zu besetzen – und dabei wäre es stets die mitgliederstärkste und damit die mutmaßlich „Richtige“, die überhaupt erst den Weg zu einem Spitzenamt ebnet. Stelle man sich mal vor, es würden Spitzenführungskräfte einer Polizei in den Ruhestand mit den Hinweisen auf das „richtige“ Engagement bei der „richtigen“ Gewerkschaft verabschiedet oder eben diese Spitzenführungskräfte würden in der dienstlichen Öffentlichkeit ihr Denken und Handeln von der Haltung der „richtigen Gewerkschaft“ abhängig machen. 

Sollten all diese Vorstellungen Realität werden, wäre das nicht die Abkehr von den Werten der Vielfalt, der Chancengleichheit und schlussendlich von demokratischen Grundeinstellungen?

Aber zum Glück ist das ja nur eine Fiktion, oder?

Wer für Geschlossenheit plädiert, damit  aber das Ziel einer Einheitsgewerkschaft verfolgt, schadet der Idee der gewerkschaftlichen Vielfalt, die von der Demokratie lebt. Und das ist keine Fiktion.

[1] Deutsche Polizei, 10/22 (Das Magazin der Gewerkschaft der Polizei) - Schreibfehler sind übernommen