Kopieren statt ermitteln?!

06.09.2017

Aktenvorlageersuchen zum G20-Gipfel bringt die Kriminalitätsbekämpfung zum Erliegen!
Kopieren statt ermitteln?!
Foto: Thorsten de Jong; pixelio.de

Im Zusammenhang mit dem Aktenvorlageersuchen des Sonderaus­schusses der Bürgerschaft „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ kopieren weit über hundert Kolleginnen und Kollegen seit Tagen alle im Zusammenhang mit der Einsatzvorbereitung erwachsenen Unterlagen.

Durch die kurzfristige Terminsetzung seitens der Politik mussten viele Kolleginnen und Kollegen aller Organisationseinheiten seit Tagen und sogar das Wochenende durchkopieren!

Hinzu kommt, dass aus Datenschutz- und Geheimhaltungsgründen bestimmte Daten in den Unterlagen zu schwärzen sind, was in jedem Einzelfall zusätzlich in einem Vermerk zu begründen ist!

Allein die Soko „Schwarzer Block“, die unter großer medialer Begleitung gegründet wurde, um die Straftaten im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel aufzuklären, kopiert nun mit 80 Kolleginnen und Kollegen tausende von Seiten. Man muss kein Rechenkünstler sein, um festzustellen, dass für die eigentliche Aufgabe keinerlei Ressourcen mehr zur Verfügung stehen!

Die Soko „Schwarzer Block“ wird zur Soko „Geschwärzte Kopie“…

Und die nächste Belastungsprobe ist bereits angekündigt:

Bis zum 20.09.2017 müssen alle Unterlagen i.Z.m. der Durchführung bzw. der Nachbereitung des G20-Gipfels kopiert und zur Verfügung gestellt werden. Der BDK fordert die Polizeiführung auf, im Sinne aller Kolleginnen und Kollegen, den politisch Verantwortlichen entschieden entgegen zu treten und diesen Wahnsinn zu beenden.

 

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