Kriminalbeamte kündigen Klage gegen die Landesregierung an

Der Wortbruch der Landesregierung im Hinblick auf die Verweigerung der kompletten Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen stellt alles in den Schatten, was die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW in den letzten Jahrzehnten erlebt haben – und das war nicht wenig.

Angesichts einer bis über die Belastungsgrenzen angespannten Personalsituation bei der Polizei und der bedrohlichen Entwicklung der Sicherheitslage in NRW ist dieser Keil, den Frau Kraft in die Belegschaft treibt, eine einzigartige Katastrophe. Damit destabilisiert die rot-grüne Landesregierung das Besoldungsgefüge des öffentlichen Dienstes“, warnt der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter Wilfried Albishausen und kündigt bereits jetzt rechtliche Schritte an.

Der BDK prüft derzeit mögliche Klageverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen, notfalls bis in die letzte Instanz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dabei werden der BDK und die vertretende Anwaltskanzlei ein besonderes Augenmerk auf möglichst kurze Instanzen und zügige Entscheidungen legen. „Ein Schieben auf die lange Bank darf es angesichts der Auswirkungen dieser Ungerechtigkeit nicht geben,“ gab sich Wilfried Albishausen heute optimistisch in Düsseldorf.