Kriminalität in der Krise

Aktualisiertes Editorial des Bundesvorsitzenden Sebastian Fiedler für die Maiausgabe von "der kriminalist"
Kriminalität in der Krise

Die letzten von der weltweiten Corona-Krise geprägten Wochen hatten und haben natürlich auch Auswirkungen auf die Kriminalität. Einiges davon wurde bereits öffentlich besprochen. Wesentliche Schlussfolgerungen und Konsequenzen blieben einstweilen aus. Die Überschrift wirft im doppelten Sinne Fragen auf.

  • Wie entwickelt sich welche Kriminalität in der Krise?
  • Welche kriminellen Gruppierungen befinden sich ihrerseits gerade womöglich selbst in einer Krise?

Während einige der Antworten offenkundig sind, bleiben wichtige Fragen offen. Natürlich gehen derzeit die allermeisten Formen der Straßenkriminalität zurück. Formen der Gewaltkriminalität, die in gewöhnlichen Zeiten im Umfeld von sportlichen Großereignissen, Bar- oder Clubbesuchen, häufig nach Konsum berauschender Mittel begangen wurden, fallen derzeit mangels Tatgelegenheit aus. Das Risiko für frustrationsgetriebene Gewalt steigt - besonders im häuslichen Umfeld. Kinder in Problemfamilien können ohne hinreichende Schutzausstattung der Jugendämter derzeit nicht so frequentiert aufgesucht werden wie zuvor. Sie sind insoweit zusätzlichen Risiken ausgesetzt, Opfer von Kindesmisshandlung zu werden. Im Bereich der professionellen Kriminalität gibt es Licht und Schatten. Im kriminellen Sektor der Schattenwirtschaft („Schwarzmarkt“) kommt es wie in der Legalwirtschaft zu Problemen bei den Lieferketten sowie im Vertrieb der illegalen Güter und Dienstleistungen (bspw. Rauschgiftkriminalität). Auf der anderen Seite gibt es auch hier Marktsegmente, die aus Sicht der Täter gerade in einer Krise hochprofitabel sind. Beispiele sind die Produktpiraterie (z. B. gefälschte Medizinprodukte), alle Arten von Cybercrime oder bestimmte Formen der Börsenkriminalität.

Die Geldwäsche boomt in Coronazeiten

Besonders hervor sticht die Geldwäsche. Die Organisierte Kriminalität (OK) verfügt im Unterschied zur Legalwirtschaft über eine unglaublich gute Liquidität. Geldwäsche in Form von Unternehmenskäufen oder -beteiligungen oder Darlehensgeschäfte sind aus Sicht der OK aktuell erfolgversprechende Geschäftsmodelle. Ebenso verhält es sich mit den unzähligen Facetten des gewerbsmäßigen Betruges. Neue, veränderte gesellschaftliche oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen ermöglichen neue Täuschungsszenarien, um an das Vermögen der Opfer zu gelangen. So war vielleicht nicht jedes Detail voraussehbar - aber dass es bei den Ausschüttungen der staatlichen Beihilfen zu Betrugshandlungen in riesigem Ausmaß kommen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Unseren Warnungen zum Trotz wurden die Sicherheitsbehörden vor der Ausschüttung nur unzureichend an den konzeptionellen Planungen der Beihilfevergaben beteiligt.

Sicherheitsbehörden und Innenpolitik werden viele Konsequenzen aus der Krise ziehen müssen

Während viele der v.g. Schlussfolgerungen sich ohne weitreichende Analysen ziehen lassen, sind zeitgleich nun strategisch ausgerichtete wissenschaftliche Analysen angezeigt.

  • Welche Entwicklungen auf illegalen Märkten können wir (nur) während einer Krise beobachten?
  • Was können wir hieraus lernen und welche Konsequenzen sind für die Zukunft daraus zu ziehen?
  • Wie entwickeln sich extremistische Strömungen?
  • Welche Einflüsse gibt es auf verschiedene Formen der Gewaltkriminalität?
  • Welche Auswirkungen haben einschneidende, freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Kontaktverbote, eine gedrosselte Wirtschaft, Einreise- und Aufenthaltsverbote auf (verdeckte) Ermittlungsmaßnahmen?
  • Welche Einflüsse haben Seuchen auf Todesermittlungen und die Arbeit der Rechtsmedizin (bspw. die - in den meisten Bundesländern rechtswidrige - Empfehlung des Robert-Koch-Instituts, auf eine zweite Leichenschau vor der Kremation unter Umständen zu verzichten)?
  • Welche Erkenntnisse liegen vor, wie sich die Wirtschaft vor neu entstehenden oder veränderten Kriminalitätsformen wappnen kann?
  • Welche Auswirkungen könnten eine steil verlaufende Rezession und hohe Arbeitslosenzahlen auf Kriminalität, extremistische Strömungen und politisch motivierte Kriminalität entfalten?
  • Wie entwickelt sich die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene angesichts der nationalstaatlich geprägten Krisenreaktionen?

Diese und viele weitere Fragestellungen bewegen auch den Wissenschaftlichen Beirat des BDK. Wir sind aktuell bemüht - in Kooperation mit der Kripo Akademie - Partner für diese und andere strategisch ausgerichtete Forschungsvorhaben zu finden. Wenn Sie ein solcher Partner sein könnten, sprechen Sie uns gern an (bgs.bdk@bdk.de oder info@kripo-akademie.de).

PKS 2020 muss durch Periodischen Sicherheitsbericht ergänzt werden

Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Editorial die diesjährige Verkündung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2019. Die Presseveröffentlichung der PKS 2019 wurde traditionell durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, den Thüringer Innenminister Georg Maier, vorgenommen. Sie mutete in diesem Jahr besonders skurril an. Beide Minister mussten mitten in der Phase der herunter gefahrenen Gesellschaft verkünden, womit sich die Polizei im vergangen Jahr befasst hatte. Wenig überraschend blieb das mediale Echo weitestgehend aus. Es interessierte sich niemand für diese Form der ritualisierten Vergangenheitsbewältigung und die vorsätzliche Missinterpretation der angeblich wichtigsten Statistik deutscher Innenressorts. Ein weiteres Mal bediente der Bundesinnenminister die jahrzehntealte Mär, die PKS messe die Kriminalitätsentwicklung. Schlimmer noch: Sie messe die Wirkung der Aktivitäten der Sicherheitsbehörden. Zitat: „Deutschland ist wieder ein Stück sicherer geworden. Von Jahr zu Jahr verzeichnet die Polizei weniger Straftaten. (…) Die Zahlen zeigen, dass unsere Maßnahmen wirken. (…) Deutschland gehört zu den sichersten Ländern dieser Welt. Der erneute Rückgang der Straftaten bestätigt dies.“ (Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2019-anlage-1.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Sein Länderkollege Georg Maier ergänzte: „Der Rückgang der registrierten Straftaten und die weiterhin hohe Aufklärungsquote sind die Folge einer Innenpolitik in Bund und Ländern, die auf personell und technisch gut ausgestattete, vor allem aber gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten setzt.“ (Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2019-anlage-2.pdf?__blob=publicationFile&v=3) - Puh! Ich möchte das nicht ein weiteres Mal kommentieren. Ich baue die Zitate lieber in einen der nächsten Vorträge ein. Vor Fachpublikum haben sie Unterhaltungswert. Stattdessen verweise ich auf eine gute Darstellung des Spiegel aus dem Jahr 2018.

Schon heute steht für mich fest: Die PKS für das Jahr 2020 wird die schlechteste sein, die es je gegeben hat. Damit meine ich nicht die Zahlen oder einzelne statistische Entwicklungen. Ich meine ihren Aussagewert. Wir werden durch die Anti-Corona-Maßnahmen erhebliche Rückgänge in den o. g. Bereichen der Straßen- und Gewaltkriminalität sowie z. B. der Wohnungseinbruchkriminalität haben. Die coronabedingten Zuwächse sind ausschließlich in Feldern der Dunkelfeld (=Kontroll)kriminalität zu erwarten. Wir werden also eine weitere Verschiebung der Kriminalität in die Dunkelfelder erleben - ohne sie in der Statistik sehen zu können.

Wenn ich für das Frühjahr 2021 also schon heute zwei Wünsche äußern darf, dann sind es die folgenden. Der Bundesinnenminister möge die PKS klar und deutlich als das bezeichnen, was sie ist: ein teilweiser Arbeitsnachweis der Polizei. Zeitgleich möge er ankündigen, dass die Bundesregierung damit begonnen hat, die 16 Empfehlungen des Rat für Sozial- und Wirtschaftsräten (RatSWD) vom Februar 2020 umzusetzen. Sie haben direkten Bezug zu den Vereinbarungen, die seit dem 12. März 2018 im Koalitionsvertrag der sog. Großen Koalition stehen:

„Um ein Gesamtbild der langfristigen Kriminalitätsentwicklung zu bekommen, streben wir eine zügige Aktualisierung des Periodischen Sicherheitsberichts an.“ (Zeilen 6292-6294)

und

„Um die Aussagekraft der Strafrechtspflegestatistiken zu erhöhen, werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Strafrechtspflegestatistikgesetz schaffen. Die Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken sollen langfristig zu einer Verlaufsstatistik zusammengeführt werden. Hierzu soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden.“ (Zeilen 6294-6298)

Dass die PKS in diesem Jahr wenig Beachtung fand, überrascht nicht. Schließlich ist allgemein bekannt, dass die Sicherheitsbehörden derzeit andere Sorgen haben. Die Gesunderhaltung genießt höchste Priorität - sollte sie jedenfalls. Anspruch und Wirklichkeit klaffen zuweilen jedoch auseinander, weil für den optimalen Schutz in vielen Behörden des Landes die nicht ausreicht. Dass wir damit in Deutschland nicht alleine stehen, ist ein schwacher Trost.

BDK und Europäischer Dachverband CESP werden aktiv in Sachen Schutzausrüstung

In Polizeieinheiten anderer europäischer Länder ist die Situation noch dramatischer. Auf meine Anregung hin führen wir innerhalb der Familie der europäischen Polizeigewerkschaften im Dachverband CESP einmal wöchentlich eine Videokonferenz durch und tauschen uns über die Situation der Kolleginnen und Kollegen sowie die Entwicklung der Kriminalitätslage aus.

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Unser CESP-Präsident Ricardo Valadas strich in der letzten Videokonferenz daher auch richtigerweise heraus, dass die Krise zugleich die sehr große Chance eines intensiveren und engeren Austausches bietet. Schließlich gab es in der Geschichte unseres Dachverbandes noch keinen Zeitpunkt, zu dem sich die Leiterinnen und Leiter der Polizeigewerkschaften von Portugal über Spanien, Frankreich, die Niederlande, Deutschland, Italien, Albanien, Montenegro, Nord Mazedonien bis Rumänien zu Gesicht bekommen haben und austauschen konnten.

Die recht einheitliche Problembeschreibung der Kolleginnen und Kollegen („…nicht genug Masken…“) hat CESP-Präsident Valadas dazu veranlasst, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament anzuschreiben, um auf eine zielgerichtete Unterstützung hinzuwirken. Parallel dazu sind mein Kollege Hans Wengenmeir (ehemaliger Landesvorsitzender des BDK Bayern und aktuell Vize-Generalsekretär bei CESP) und ich auf Mitglieder des Europäischen Parlaments zugegangen. Wir erhielten tatkräftige Unterstützung von Katharina Barley (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments), Monika Hohlmeier (Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses) und Birgit Sippel (Koordinatoren/Sprecherin S&D-Fraktion im LIBE-Ausschuss). 

Erfolgreiches Engagement

Die vereinten Bemühungen hatten Erfolg. Am 17. April 2020 stimmte das Europäische Parlament einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aktivierung der Soforthilfe (gem. Verordnung (EU) 2016/369 des Rates vom 15.03.2016) zu und machte den Weg frei für Unterstützungen, von denen auch europäische Polizeikräfte profitieren werden:

  • breite und schnelle Bevorratung und Koordinierung der Verteilung wesentlicher medizinischer Ressourcen in ganz Europa
  • Import von Schutzausrüstung von internationalen Partnern sowie Möglichkeiten des schnellen Transports in die EU
  • Erhöhung und Umstellung der Produktionskapazitäten von EU-Unternehmen, um eine rasche Produktion und Bereitstellung von Ausrüstung und Material zu gewährleisten, die zur dringenden Beseitigung von Lieferengpässen bei Produkten und Arzneimitteln erforderlich sind

Diese Maßnahmen können nun aus dem EU-Haushalt finanziert werden und haben ein Volumen von 3 Milliarden Euro.

Darüber hinaus werden innerhalb der Programme UCPM (Union Civil Protection Mechanism) und rescEU (Programm für den europäischen Katastrophenschutz) zusätzliche finanzielle Mittel für den Aufbau medizinischer Kapazitäten mobilisiert. Die Mitgliedstaaten können hieraus zum Beispiel medizinische Geräte und Schutzausrüstung beschaffen und lagern. Die Finanzierung erfolgt komplett durch den EU-Haushalt. Jeder Mitgliedsstaat hat die Möglichkeit, entsprechende Güter über UCPM anzufordern. Die Mitgliedsstaaten sind dann für die Verteilung auf die am stärksten gefährdeten Gesellschaftsgruppen verantwortlich. Die Kommission will sicherstellen, dass alle diese Maßnahmen und Initiativen koordiniert stattfinden, um Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und Doppelarbeit zu vermeiden.

Letztlich haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das „Police Instrument“ im Rahmen des "Fonds für Innere Sicherheit (ISF)" zu nutzen, um Polizeikräften unmittelbar zu helfen.

Das Notfall-Koordinierungszentrum der Europäischen Kommission (Emergency Response Coordination Centre) spielt eine Schlüsselrolle bei den Hilfsbemühungen und steht rund um die Uhr bereit, um allen Ländern in Europa zu helfen, die spezifische Unterstützung benötigen. Dies kann in Form von Kofinanzierungshilfe oder der Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung erfolgen.

Es ist nun an uns, zu prüfen und zu kommunizieren, ob und inwieweit die Mitgliedsstaaten diese Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen. In Zeiten von Grenzkontrollen und nationalstaatlichen Reaktionen sollte der Mehrwert des vereinten Europas deutlicher herausgestellt werden, als das derzeit wahrnehmbar ist. Im Miteinander innerhalb von CESP wird mir überaus deutlich, dass die europäischen Sicherheitsbehörden freundschaftlich-solidarisch verbunden und enger zusammenstehen als je zuvor. Das bedeutet in der Konsequenz übrigens auch, dass wir uns füreinander einsetzen, wenn anderen Unrecht geschieht.

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Gewerkschaftsarbeit in Rumänien darf nicht behindert werden

Wenn dem Präsidenten unseres befreundeten rumänischen Verbandes „EUROPOL - Sindicatului Polițiștilor Europeni“, Cosmin Andreica, von seinem Innenminister für eine zu kritische Pressearbeit die Gewerkschaftsarbeit verboten werden soll, dann ruft das auch uns auf den Plan. Cosmins Kritik hat seinen Grund. So hat doch die Rumänische Regierung im März kurzerhand das Gesetz über den Polizeistatus ohne jegliche Beeilung der Gewerkschaften oder der Polizeiorganisationen geändert. Unseren rumänischen Kolleginnen und Kollegen wurden wesentliche Rechte genommen. Sie müssen fürchten, willkürlich aus dem Dienst entfernt werden zu können, ohne dass sie sich rechtlich hiergegen adäquat zur Wehr setzen können. Die möglichen Folgen liegen auf der Hand. Ich habe daher dem Botschafter von Rumänien, Seine Exzellenz Herrn Emil Hurezeanu, eine Solidaritätsbekundung gegenüber meinem Kollegen Cosmin übermittelt und deutlich gemacht, dass wir kämpferisch an seiner Seite stehen. Viele von uns kennen und schätzen Herrn Botschafter Hurezeanu vom jährlichen Vorabendempfang im Vorfeld des Europäischen Polizeikongresses. Wir hoffen bei dieser Angelegenheit insoweit auf seine Unterstützung.

Über die Erfolge unseres Engagements halten wir Sie auf dem Laufenden. Einstweilen wünsche ich Ihnen allen:

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Sebastian Fiedler