Kriminalitätsbekämpfung stellt sich mal wieder hinten an

Erneut ist es beim Zentralen Objektschutz (ZOS) zu einem personellen Engpass gekommen, der es nach Bewertung der Landespolizeidirektion notwendig macht, dass Vollzugsbeamtinnen und- beamte unter anderem der örtlichen Direktionen Aufgaben übernehmen, für die eigentlich Tarifbeschäftigte im Objektschutz vorgesehen sind. Davon sind auch die Referate Kriminalitätsbekämpfung betroffen.

Bereits 2014, als eine ähnliche Situation dazu führte, dass Kriminalbeamtinnen und –beamte in „grünen Leibchen“ (Westen) an Schutzobjekten im Stadtgebiet unterwegs waren, hat der BDK auf die Folgen hingewiesen:

Kriminalpolizeiliche Ermittler (z.B. im Bereich der Gewalt- und Eigentumskriminalität, speziell auch im Bereich der Jugendkriminalität und der Brennpunktbearbeitung) sowie Operativkräfte (z.B. Operative Gruppe Jugendgruppengewalt oder Arbeitsgebiet Interkulturelle Aufgaben) stehen in der aufgewendeten Zeit nicht für Ihre eigentlichen Aufgaben zur Verfügung.

Im Beamtenbereich entstehen zusätzliche „Überstunden“, die ggf. ausgezahlt werden müssen, was im Kripo-Bereich (ab A 9 aufwärts) im Vergleich zu Tarifbeschäftigten zu deutlich höheren Kosten führt.

Der BDK versperrt sich nicht Gedanken von gesamtbehördlicher oder LPD-interner Solidarität. Gleichwohl halten wir es angesichts der auch nach der Strukturreform unvermindert fortbestehenden, teilweise eklatant angespannten Personalsituation in den örtlichen Referaten K für nicht hinnehmbar, die Zusatzaufgabe „Objektschutz“, erneut auch der Kripo zu übertragen. 

Wir haben die Polizeipräsidentin angeschrieben und um Auskunft gebeten, wie es aktuell zu der Situation gekommen ist und welche Lösungsmöglichkeiten bestehen. Die Behördenleitung hat nun entschieden, dass die Lage in einem größeren Begleitgremium besprochen werden soll.

Sollte eine durch das Abgeordnetenhaus zu verantwortende Unterausstattung im Bereich der Tarifbeschäftigten (im Objektschutz) der Hintergrund sein, werden wir auch die Politik wieder in die Pflicht nehmen.