Kripo-Vertretung kritisiert neues Abhörzentrum

Fachleute im Landeskriminalamt hielten die veranschlagten Kosten des neuen Rechenzentrums für nicht seriös. Die 18 bis 19 Millionen Euro, von denen aktuell die Rede sei, seien viel zu niedrig angesetzt, erklärte Reinecke, der von einem "Dumpingpreis" spricht. Da so eine Anlage noch nie errichtet wurde, sei so eine Kalkulation reine Spekulation. Es kämen hohe Betriebskosten hinzu. Wie aus der Antwort auf eine Senatsanfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz hervorgeht, werden die Kosten allein bis zur Errichtung des Rechenzentrums auf knapp 2,7 Millionen Euro beziffert, von denen Hamburg etwa 380.000 Euro tragen muss. Der CDU-Abgeordnete und Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG, Joachim Lenders, will mit einer weiteren Senatsanfrage drängende Fragen insbesondere zur Finanzierung klären. Es gibt bereits einen Entwurf für einen Staatsvertrag der fünf Länder für das Abhörzentrum Nord, das voraussichtlich 2020 in Betrieb gehen soll. Der Entwurf steht für den 8. März auf der Tagesordnung des rot-grünen Senats, bestätigte ein Sprecher der Innenbehörde. Der Radiosender NDR 90,3 hatte zuerst darüber berichtet. Die Polizei erhofft sich mit dem neuen Abhörzentrum einen Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln und eine Möglichkeit der Auswertung großer Datenmengen. "Der erhebliche Zuwachs zu überwachender Kommunikationsmittel bei Beschuldigten (Festnetzanschluss, häufig mehrere Smartphones, Tablets usw.) sowie die erheblich steigenden Bandbreiten und die damit einhergehenden Mengen an relevanten wie redundanten auszuwertenden Daten stellen die Polizei vor große Herausforderungen", heißt es in der Senatsantwort. Wie aus dieser hervorgeht, hat die Hamburger Polizei im vergangenen Jahr fast 1900 Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, vor allem zur Aufklärung von Drogendelikten (650 Überwachungen). Weitere Delikte, zu deren Ermittlung häufig Telefonüberwachung eingesetzt wurde, waren Mord und Totschlag sowie Raub und Betrug. (http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article152666550/Kripo-Vertretung-kritisiert-neues-Abhoerzentrum.html)