Lässt die Landesregierung in Sachsen-Anhalt die Polizei und den Innenminister im Stich?
17.03.2020
Im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärte der Innenminister Holger Stahlknecht:
„Wir haben auch - der Ministerpräsident hat es gestern gesagt - seit dem 9. Oktober 2019 eine klare Zäsur. Wir werden die erforderlichen Maßnahmen gemeinsam mit den Jüdischen Gemeinden treffen. Dafür gibt es den Zehn-Punkte-Plan.“
In diesem Zehn-Punkte-Plan lautet der Punkt 5:
- Das Ministerium für Inneres und
Sport wird mit der Landesregierung und dem Landtag eine Diskussion über die Einführung
eines Posten- und Streifendienstes für den Objektschutz mit
Tarifbeschäftigen auf Landesebene führen. Einen solchen Posten- und
Streifendienst gibt es bereits im Land Berlin.
(Quelle: http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=906322&identifier=d1c90fdd42810480b993e8e4d45d0870)
Durch das Innenministerium in Sachsen-Anhalt ist, so der Innenminister in einem Gespräch mit den Gewerkschaftsspitzen, der Bedarf für einen Objektschutz bereits im Herbst 2019 im Haushaltsentwurf angezeigt worden. In dem Haushaltsentwurf, der dem Landtag vorgelegt wurde war diese Forderung nicht enthalten.
Der Bedarf an Vollzeitkräfte, die speziell für diese Bedürfnisse ausgebildet sind und für einen Objektschutz vorgehalten werden müssten, beläuft sich auf 75 Kolleg*innen.
BDK Landesvorsitzender Alexander Meißner: „Es ist völlig Sinnfrei für diese Aufgabe langfristig teuer ausgebildete Polizeibeamte einzusetzen, nur weil sie „eh da“ sind! Die Polizei stößt schon jetzt an ihre Grenzen, die aktuelle „Corona-Krise“ zeigt – wir brauchen jeden einzelnen Beamten. 75 Vollzugsbeamte, da fehlt dann fast ein kompletter Revierkriminaldienst!“
Vollkommen unverständlich ist daher, dass das Kabinett keine zusätzlichen Stellen zur Verfügung stellen will. Hier werden nicht nur die Polizeibeamten sondern auch die jüdischen und moslemischen Gemeinden im Stich gelassen.
Ministerpräsident Haseloff steht in der Pflicht – Wo ist denn die von ihm beschworene „klare Zäsur“? Wo bleibt die Umsetzung des angekündigten Zehn- Punkte-Plans?