Lagebild "Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023"
18.11.2024
Im Lagebild zeigt sich, dass die Anzahl der Ermittlungsverfahren im Vergleich mit dem Vorjahr mit 68 Verfahren gleichgeblieben ist. Hervorzuheben sind dennoch die weiter hohe Anzahl von Verfahren im Bereich der organisierten Rauschgiftkriminalität, insbesondere des Handeltreibens mit Kokain. 1) 2)
Der gewerbs- und bandenmäßige Umgang mit Drogen ist weiterhin eine Haupteinnahmequelle der Organisierten Kriminalität. Im Bereich der Rauschgiftkriminalität nehmen Angehörige der sog. „Mocro-Mafia“ (marokkanische Tätergruppierung aus den Niederlanden) zunehmend Einfluss auf die Geschehnisse. In diesem Zusammenhang sind öffentlichkeitswirksame Ermittlungsverfahren bekannt geworden, u. a. mit Bezug zum Hamburger Hafen und ganz besonders zum Rheinland, die den Angehörigen dieser Gruppierung zugeschrieben werden.
"Organisierte Kriminalität" - damit ist nach Definition der Polizei Tätergruppierungen gemeint, die arbeitsteilig nach Gewinn streben und dabei auch Politik, Medien, Wirtschaft und Behörden für ihre Interessen einspannen. Dies könnte bei der Staatsanwaltschaft Hannover der Fall gewesen sein. Ein Staatsanwalt, der jahrelang für die Bekämpfung von Drogenbanden zuständig war, ist in Untersuchungshaft wegen des Verdachts, er könnte Informationen an Kriminelle weitergegeben haben. Es stehen Fragen im Raum, warum er nicht schon nach ersten Verdachtsmomenten versetzt wurde und wie vernetzt die kriminelle Szene in Justiz und Polizei ist. 3)
Die Anzahl der Sprengungen von Geldautomaten ist massiv zurückgegangen. Dieser Umstand lässt sich vor allem mit der verbesserten Zusammenarbeit mit den Banken sowie den in der zurückliegenden Zeit erreichten Ermittlungserfolgen begründen.
Die Auswertung von Krypto-Chats spielt weiter eine entscheidende Rolle in Ermittlungsverfahren. Mit entsprechenden Programmen haben sich Schwerstkriminelle im Glauben, völlig abgeschottet zu chatten, zu offenen Drogendeals verabredet. Die Einsichtnahme in diese Art der Kommunikation hat der Polizei enorme Einblicke verschafft. Die Chats waren und sind wertvolle Beweismittel gegen die Organisierte Kriminalität.
Aber die Übermittlung dieser erheblichen Datenmengen stellt die Polizei vor neue und besondere Herausforderungen. Mit dem zur Verfügung stehenden Personalkörper und technischen Ressourcen sind diese Aufgaben nicht mehr zu bewältigen.
Wie im Info Anfang vergangener Woche hat der BDK in den vergangenen Jahren eindringlich und wiederholt auf die Folgen der Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung und der stiefmütterlichen Behandlung der Kriminalpolizei hingewiesen. Dringende Handlungserfordernisse drängen sich in beiden Bereichen auf.
Um hier weiter mithalten zu können, muss sich die Polizei nicht nur in den Bereichen Personal, Technik, Aus- und Fortbildung zukünftig deutlich besser aufstellen. Das geht nicht ohne Zumessung der notwendigen finanziellen Mittel.
Jörn Memenga
Komm. Landesvorsitzender
Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender
Ergänzung 22.11.2024:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Organisierte-Kriminalitaet-Finanzieller-Schaden-deutlich-gesunken,kriminalitaet542.html
Aus NDR - "Organisierte Kriminalität: Finanzieller Schaden deutlich gesunken" unter "Geknackte Kommunikation offenbart Einblicke":
'Mit Programmen wie diesem hatten sich Schwerstkriminelle im Glauben, völlig abgeschottet zu chatten, zu offenen Drogendeals verabredet. "Diese Kommunikation hat der Polizei enorme Einblicke verschafft. Die Chats waren und sind kostbare Beweismittel gegen die Organisierte Kriminalität", sagte Stefan Franz vom Bund deutscher Kriminalbeamter dem NDR.'
1) https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/lagebild-organisierte-kriminalitat-in-niedersachsen-2023-ok-bekampfung-auf-konstant-hohem-niveau-237285.html
2) https://www.youtube.com/watch?v=56Ons5Z0wMc (Video Pressekonferenz)
3) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Organisierte-Kriminalitaet-Neues-Lagebild-fuer-Niedersachsen,kriminalitaet542.html