Landesregierung beschließt Haushaltsplan für 2014

04.07.2013

- Beamte finanzieren ihre eigenen Stellenhebungen - Der BDK Landesverband Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung in den Haushaltsberatungen für 2014 für den Polizeibereich 750 Stellenhebungen einzuplanen. Wir gehen davon aus, dass dieses „Hebungsprogramm durchgeschlüsselt“ wird.
Landesregierung beschließt Haushaltsplan für 2014

Somit müsste es 750 Beförderungen nach A 10 und 750 nach A 11 geben. Mit diesem Ergebnis wird das Defizit an A 11er-Dienstposten, das bereits von der alten Landesregierung erkannt wurde, ausgeglichen und der Erlass praktisch umgesetzt.  Wir meinen, dass dies ein richtiger aber auch notwendiger Schritt zu einer gerechten Bewertung unserer Arbeit ist. Weitere Schritte werden aber in den kommenden Jahren nötig sein, insbesondere, um die langen Wartezeiten von Beförderungen aus dem Eingangsamt nach A 10 dauerhaft zu reduzieren. Hier reichen die 750 Hebungen bei weitem nicht aus.

Unsere Forderung dazu ist für die Zukunft  klar.

A 11 für alle Kolleginnen und Kollegen. A 12 für alle mit Führungsaufgaben und speziellen Tätigkeiten Betraute.

Eine 1:1-Übernahme des ausgehandelten Tarifvertrages auf die Beamtinnen und Beamten wird es nicht geben. Die Erhöhung der Bezüge um 2,95% soll nicht ab Januar sondern erst ab Juni 2014 erfolgen. Damit finanzieren wir hintenrum unsere eigenen Stellenhebungen.

 

Der geschäftsführende Landesvorstand

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