Landesregierung bringt mehrere Forderungen des BDK in Maßnahmenpaket ein

"Schlimm, dass es erst Opfer und öffentliche Aufschreie geben musste, aber zum Glück setzt die Landesregierung nun eine Reihe unserer Forderungen um. Der entscheidende Hebel, der erforderlich ist, um die NRW-Kripo wieder hinter sich zu einen, muss von Innenminister Ralf Jäger aber noch umgelegt werden: Die Kripo in NRW verdient endlich wieder eine eigene Ausbildung. Ich gehe davon aus, dass sich der Minister hier gesprächsbereit zeigen wird. Die Steigerung der Präsenz auf der Straße ist gut und wichtig, aber kriminelle Strukturen zerschlagen wir nur mit einer qualitativ und quantitativ gestärkten Kripo. Die hinter den Kulissen weit über ihre Grenzen engagierten Kripo-Kolleginnen und -Kollegen erwarten hier dieses klare und deutliche Signal. Nur so können wir die Sicherheitslage in NRW nachhaltig zum Besseren führen.", resümierte der BDK-Landesvorsitzende Sebastian Fiedler heute am Rande der Sondersitzung des NRW-Landtages in einer ersten Stellungnahme.

Jahrelange Forderungen des BDK wurden in der heutigen Sondersitzung des Landtages von Ministerpräsidentin Kraft vorgestellt und sollen zeitnah umgesetzt werden. Der anwesende Landesvorsitzende, der in einem Beitrag der SPD persönlich genannt wurde, konnte feststellen, dass viele sachliche Vorschläge des BDK offensichtlich bei den Verantwortlichen angekommen sind. So sollen unter anderem vor allem in den Großstädten in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften vermehrt beschleunigte Strafverfahren betrieben werden. An mehr Kriminalitätsbrennpunkten als bisher soll die Videobeobachtung eingesetzt werden. Zur Entlastung der Vollzugsbeamten sollen zusätzliche Tarifbeschäftigte eingesetzt und der Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz mit Behörden und Gerichten im In- und Ausland ausgeweitet werden.

Außerdem fand der Vorschlag des BDK, die Behörden "kommissionsfähiger" zu machen, bei Innenminister und Ministerpräsidentin Gehör. Hier musste man die Ministerpräsidentin so verstehen, dass hierbei auch die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft noch enger verzahnt werden soll. Auch unser Vorschlag der verstärkten und ausgeweiteten Einberufung von Sicherheitskonferenzen soll von der Landesregierung forciert werden.

Im Bereich der Justiz soll eine zentrale Anlaufstelle für die Opfer der Straftaten in der Silvesternacht in Köln eingerichtet und für Hinweise, die zur Ermittlung und Ergreifung der Täter führen, eine hohe Belohnung ausgelobt werden.

Zugleich soll die konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund intensiviert werden. Die Staatsanwaltschaften sollen mit zusätzlichen Stellen in bislang nicht bekannter Größenordnung gestärkt werden.

Die zusätzlichen Einstellungsermächtigungen müssen jetzt aber zwingend weitere Folgen haben: Die Sofortverstärkung in Höhe von 500 Stellen muss jetzt dazu genutzt werden, die Kriminalpolizei des Landes wirksam zu verstärken. Sie müssen nach der dreijährigen Ausbildung komplett der Kriminalpolizei zur Verfügung zu stehen. Die Pläne für eine spezialisierte Ausbildung der Kriminalpolizei, wie sie auch der Verband der Sicherheit in der Wirtschaft NRW inzwischen fordert, liegen bereits in der Schublade. Am 1. April könnte dieser Studiengang bereits beginnen. Bei freiwilliger Lebensarbeitszeitverlängerung erwarten wir einen Gehaltszuschlag in Höhe von 10 Prozent, wie es ihn auch in Baden-Württemberg seit Jahren schon gibt.