Landesverband Saarland im Gespräch mit...

02.09.2020

Am 25.08.2020 trafen sich Vertreter des Landesverbandes mit dem neuen innenpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Raphael Schäfer. Den Rahmen bildete eine Sitzung des Arbeitskreises für Inneres und Sport der Fraktion, an der auch Petra Fretter, Sascha Zehner und Lena Hektor teilnahmen.
Landesverband Saarland im Gespräch mit...

Seitens des BDK wurden die folgenden Themen auf die Agenda gebracht: 

  • Gewährleistung der Entfristung von Ermittlungsassistenten und Angestellten im POD, um wichtige Mitarbeiter nicht aufgrund fehlender Stellen wieder zu verlieren.
  • Schaffung von Stellen in A10 und A11 um mehr Kollegen in diesen Besoldungsgruppen überhaupt befördern zu können.
  • Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs im Saarland, um gegenüber dem Bund, anderen Bundesländern, dem Zoll und der Privatwirtschaft wieder konkurrenzfähig zu werden.
  • Konzipierung einer Sonderlaufbahn Cyberkriminalist, um dringend benötigte Fachkräfte im IT-Ermittlungsbereich qualifiziert ausbilden, angemessen bezahlen und langfristig binden zu können.

Seitens des Arbeitskreises wurde auch der Rechtsstreit hinsichtlich des zukünftigen Einsatzes der Body Cam thematisiert. Ziel der CDU-Fraktion ist es, den Body Cam Einsatz auf eine stabile Rechtsgrundlage zu stellen, die Praktikabilität zu gewährleisten und dennoch dem Grundrechtsschutz des Artikel 13 zu genügen. Seitens des BDK wurde die unbedingte Notwendigkeit hingewiesen, das Einsatzmittel nicht alltagsuntauglich werden zu lassen. 

Im kleinen Kreise wurden konstruktive Gespräche geführt und für ein Problembewusstsein in den genannten, wichtigen Belangen gesorgt. Nun darf man gespannt sein, wie man sich seitens der CDU-Fraktion der Probleme annehmen wird. Weitere Gespräche werden folgen, selbstverständlich auch mit den anderen Fraktionen. 

 

Der Landesvorstand

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