Landesvorstand trifft sich mit Landeskriminaldirektorin Sandra Zarges

Bei unseren Ehrengästen und Gesprächspartner wechseln wir regelmäßig bei der Landesvorstandssitzung ab. Abgeordnete des Landtags oder unsere Führungskräfte aus der Polizei sind gern gesehen und bieten uns die Möglichkeit ohne Filter und Denk-/Sprechverbote uns über aktuelle Themen der Kriminalpolizei auszutauschen.

Über den Besuch von Frau Landeskriminaldirektorin Sandra Zarges haben wir uns sehr gefreut und wir haben über zahlreiche Themen gesprochen. Ein kleiner Einblick folgt:

Geld aus dem Doppelhaushalt für IT

Die neue IT-Infrastruktur für die Polizei Baden-Württemberg bietet riesige Chancen, ist aber gleichzeitig nach der Polizeistrukturreform eine neue große Baustelle, die enorme Kapazitäten bindet. Und blickt man genauer hin, ist der IT-Reformbedarf in den letzten Jahren möglicherweisen Jahrzehnten so groß geworden, wir hinken in manchen Bereichen so weit hinterher, dass das Geld nicht für alles reichen wird – auch wenn die Summen durchaus als großzügig bezeichnet werden muss.

Stellensituation und Dienstpostenbewertung

Wir waren uns einig, dass wir dringend Stellen für Ermittlungsassistentinnen und -assistenten brauchen. Diese wurden erneut nicht im Haushalt hinterlegt oder anders gesagt – sie wurden erneut gestrichen. Auch eine Folge des großen Technikhaushaltes. Ähnlich ist es bei der dringend benötigten Durchschlüsselung von Stellen im gehobenen Dienst. Hier ist ein Bedarf an A12 und A13 da. Die Einführung der Dienstpostenbewertung hat den Bedarf an Stellen in A12 und A13 aufgezeigt, die Überhänge sind nicht umsonst entstanden, weil wir mehr qualifizierte Aufgaben als Stellen haben. Der Doppelhaushalt hätte dafür genutzt werden können, die Überhänge auszugleichen. Das ist aber nicht passiert.

Keine Einigkeit hatten wir beim Thema Bündelung von Dienstposten. Wir haben bereits zur Einführung der Dienstpostenbewertung dafür gekämpft, dass die Sachbearbeiterdienstposten bei der Kripo von A10 bis A12 gebündelt sind. Ein normaler Sachbearbeiter muss nach A12 besoldet werden, da dies aktuell nicht unmittelbar umsetzbar ist, ist die Bündelung bis A12 der richtige Weg. In verschiedenen Stellungnahmen und Papieren haben wir das ausführlich dargelegt, die Polizeichefrunde hat sich aber dagegen ausgesprochen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar – das Argument, dass die gesamte Polizei gleich strukturiert werden muss, kann nicht zählen, denn unsere Aufgaben sind nicht identisch. Dabei geht es nicht um eine Wertung, ob im Bereich Verkehrspolizei oder Streifendienst eine Bündelung auch von A10-A12 besser wäre, sollten andere Berufsvertretungen bewerten. Wir haben unsere Analyse für die Kripo unter anderem bei der Evaluation der Dienstposteneinführung beschrieben.

Einstellungsoffensive und Verstärkung für die Kripo (?!)

Die Einstellungsoffensive bringt nach vielen Jahren erstmals einen faktischen Stellenzuwachs. Dieser wird leider geschmälert durch die stetig steigende Abbrecherquote oder die Quote derjenigen, die Ausbildung und Studium nicht schaffen. Im Übrigen ist auch die Bevölkerung Baden-Württembergs weiter gewachsen. Das wirft uns bei der Polizeidichte (Quotient aus Bevölkerung und Polizeikräften) weiter zurück, aber wir sind ja schon auf dem letzten Platz. Es ist jedenfalls erklärtes Ziel, die zusätzlichen Stellen im Schwerpunkt bei der Kripo zu verwenden. Einzelne Dienststellen werden diese stellen zu 100 Prozent der Kripo zuweisen, das ist erfreulich und mit Blick auf unsere gestiegenen und neuen Aufgaben auch erforderlich. Frau LKDin Zarges steht hier im Gespräch mit den Dienststellen.

BDK-Landesvorsitzender Steffen Mayer, Landeskriminaldirektorin Sandra Zarges (Bildquelle: BDK-BW)

Nach Verabschiedung von LKDin Zarges, die das gemeinsame Mittagessen noch genießen konnte, folgte dann der verbandsinterne Austausch beispielsweise zu den Personalratswahlen 2025. Diverse Pakete wurden dann in die Bezirksverbände verbracht.

Unser Sprecher für den Ruhestand Hans Maile wurde im Rahmen der Veranstaltung für 40 Jahre Mitgliedschaft im BDK geehrte.

Eine ersten Ausblick gab es in der Sitzung dann schon auf die Tarifverhandlungen im TV-L. Der Vertrag läuft im Oktober aus. Zu unserer Sitzung lag bereits das Schlichtungsangebot im TVöD auf dem Tisch, also der Ausblick für Bund und Kommunen. Wie wir heute wissen, wurde das Schlichtungsangebot angenommen – das könnte Vorbild für die Länder sein. Wenn dem so wäre, dann wäre es angebracht auf drei erfolglose Verhandlungsrunden vorher zu verzichten – und auch auf den fast obligatorischen Warnstreik.