Landesvorstandssitzung in Baiersbronn am 04./05.10.2023

Zu Beginn des ersten Tages gab unser Landesvorsitzender Steffen Mayer seinen Geschäftsbericht ab. Aufgrund einer nachwirkenden Erkältungserkrankung musste er dies online von Zuhause aus tun. Die Moderation vor Ort übernahm deshalb seine ständige Vertreterin Petra Wiesel. 

In seinem Bericht gab Steffen einen umfassenden Überblick über die zahlreichen Aktivitäten des BDK BW seit der letzten Landesvorstandssitzung, sowie über die aktuellen Themen in Land und Bund. Beispielhaft zu nennen sind die anstehenden Tarifverhandlungen, eine Evaluation der Dienstpostenbewertung (Ziel: endlich eine Bündelung von A10-A12 + eine faire Stellen-Durchschlüsselung im gehobenen Dienst seit Umsetzung des 4-Säulenmodells), das Maßnahmenpaket des Innenministeriums (5-Punkte-Plan) und das anstehende Gespräch am 27.10.2023 mit den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen, Frau MdL Petra Häfner (Grüne) und Herrn MdL Christian Gehring (CDU). Hierzu hat der BDK BW die Leiter der Kriminalpolizeidirektionen bei den Flächenpräsidien sowie die Präsidenten bzw. Vertretungen der Spezialpräsidien eingeladen. 

Es folgten die Berichte der Arbeitsgruppen „Mitgliederwerbung an der HfPol“ sowie „Vereinsgründung“. 

Aufgrund des Y-Studiums bietet es sich an, dass der BDK sich den Studierenden des „K-Zweigs“ vorstellt. Von der aus den Mitgliedern Steffen Mayer, Tine Stopp, Jens Trumpp und Elmar Forn bestehenden AG „Mitgliederwerbung an der HfPol“ gab es eine Erfolgsmeldung. So konnten bei der Veranstaltung über 100 Interessierte in Villingen-Schwenningen erreicht werden. 

Auch aus der AG „Vereinsgründung“ gibt es Positives zu berichten. Es handelt sich bei der Vereinsgründung zwar nicht um ein Wunschprojekt des LV BW, aber haftungsrechtliche Gründe gaben Anlass bundesweit den Status als Verband ohne eigene Vereinseintragung aufzugeben und auf Länder- und Bundesebene eigenständige Vereine zu gründen. Die aufwendige und intensive Arbeit der Erstellung einer Satzung durch die AG-Mitglieder Frank Braun und Holger Friebe ist abgeschlossen. Nach der Überprüfung des finalen Entwurfs durch einen versierten Rechtsanwalt soll noch in diesem Jahr ein Sonder-Landesdelegiertentag einberufen werden. Dieser wird aus Effizienzgründen digital stattfinden. 

Mittags haben wir uns dann zunächst thematisch auf unseren Gast, Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) vorbeireitet. StS Blenke erschien dann verkehrsbedingt leicht verspätet, hat aber diese Verspätung und noch etwas mehr Zeit für den BDK angehängt. Themen im Gespräch waren das Maßnahmenpaket für die Innenverwaltung (5-Punkte-Plan), die Tarifverhandlungen im Herbst, die Haushaltslage der Präsidien, das 4-Säulenmodell und seine Folgen und die Attraktivität der Kriminalpolizei. Detaillierte Ausführungen zum Gespräch mit StS Blenke erscheinen in der Novemberausgabe 2023 unserer Verbandszeitschrift „DER KRIMINALIST“. 

Nach dem Abendessen haben wir die Kalender für 2024 an die Bezirksverbände verteilt. Eine nicht zu unterschätzende Arbeit bei der mehr als eine Tonne Papier bewegt wird und die bis 20:45 Uhr gedauert hat. 

Am zweiten Tag der Sitzung kam zunächst unser Landeschatzmeister Thorsten Benkel zu seinem Bericht. Er präsentierte die Zahlen aus 2022 und die Haushaltsplanung 2023 und erläuterte die wesentlichen Ausgabeposten und Veränderungen im Haushalt. Fazit: Unser Haushalt ist nach wie vor solide. 

Landesgeschäftsführer Frank Braun berichtete sodann über die (seit Jahren) kontinuierlich positive Mitgliederentwicklung. Frank hatte noch rund 20 weitere Punkte zu denen er Informationen mitteilte. Diese würden diesen Kurzbericht sprengen, werden aber bedarfsgerecht und gezielt gesteuert. 

In Vertretung unseres Sprechers Rechtschutz, Hans-Peter Frank, gab Frank Braun auch einen Überblick über die Anzahl der über den Rechtschutz des BDK abgewickelten Rechtstreitverfahren im Land. Diese bewegen sich auf einem gleichbleibenden Niveau. 

Holger Friebe berichtete ergänzend zu Steffens Ausführungen vom Vortag detailliert zur AG Vereinsgründung. Das einzelne Mitglied wird die Veränderung zu einer Vereinsform aber kaum wahrnehmen. Die Strukturen des Landesverbands bleiben gleich. 

Weitere Themen waren die gemeinsame Datenverwaltung des LV BW, Einsparmöglichkeiten bei den BDK-Kalendern, Social Media (hier wird im LV BW noch Unterstützung gesucht!) und ein mögliches Seminar „Mitgliederwerbung“. 

Petra Wiesel hatte als Personalrätin das Verfahren gegen den IdP vor dem Landgericht Stuttgart begleitet und stand im Austausch mit der betroffenen Kollegin. Diese wird als Nebenklägerin auf hohen Verfahrens-Kosten sitzenbleiben. Auf betterplace wurde durch die Familie ein Spendenkonto eingerichtet: https://www.betterplace.me/gegen-machtmissbrauch

Am Mittag konnte der Landesvorsitzende die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach einer interessanten und produktiven Sitzung verabschieden.