LV Bayern mit Steuerfahndern im Finanzministerium

05.09.2022

Am 24. August 2022 war der BDK Landesvorsitzende Robert Krieger zusammen mit den Münchner Steuerfahndern Patrick Lindner und Alexander Hessler im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

LV Bayern mit Steuerfahndern im Finanzministerium — v. l. n. r. Dr. Christoph Schultes - Referatsleiter Referat 37 (Verfahrensrecht, Steuerstrafrecht, Steuerberatungsrecht), Alexander Hessler (Steuerfahnder München) Dr. Nicole Lang - Abteilungsleiterin Abt. II (Recht des öffentlichen Dienstes und Personalverwaltung), Robert Krieger (BDK Landesvorsitzender Bayern, Patrick Lindner (Steuerfahnder München) und Norbert Rossmeisl - Abteilungsleiter Abt. III (Steuern, Steuerpolitik, Organisation und Automation der Steuerverwaltung)

Die Steuerfahnder sind seit Kurzem eine neue Gruppierung die den BDK Bayern als gewerkschaftliche Vertretung gefunden haben.

Um diesen Umstand auch im Finanzministerium bekannt zu machen wurde bez. eines Gesprächstermins angefragt. Dem Gesprächswunsch wurde relativ zeitnah entsprochen und so kam es zum Termin, an dem die Behördenleitung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in Persona Herr Dr. Christoph Schultes - Referatsleiter Referat 37 (Verfahrensrecht, Steuerstrafrecht, Steuerberatungsrecht) Herr Norbert Rossmeisl - Abteilungsleiter Abt. III (Steuern, Steuerpolitik, Organisation und Automation der Steuerverwaltung) und Frau Dr. Nicole Lang - Abteilungsleiterin Abt. II (Recht des öffentlichen Dienstes und Personalverwaltung).

Nachfolgender Gesprächsleitfaden wurde von den „Fahndern“ zusammengestellt und auch an die Behördenleitung übermittelt.

Themenauswahl:

1) Vorstellung des BDK

2) Ermittlungstätigkeit der Steuerfahndung

3) Auswertung von IT- Asservaten

4) Vermögensabschöpfung (StPO- Arrest)

5) Materielle Ausstattung einer Ermittlungsbehörde

6) Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Behörden

-Evaluation der bestehenden Abfragemöglichkeiten und Ausbau auf Datenbanken anderer Behörden

-Schaffung eines bayernweiten Informationssystems für die Steuerfahndungsstellen

-Behördenübergreifender Fortbildungskatalog

-Bundesweite Datenbank über Ermittlungsverfahren

-Behördenübergreifende Beschaffung z.B. Fahrzeuge

7) Beförderungsmöglichkeiten A12/ A 13 im Hinblick auf die Komplexität der Tätigkeit und im Vergleich mit der Betriebsprüfung.

Die Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat waren aufmerksame Zuhörer und versicherten die Anliegen der Steuerfahnder zu prüfen und zu versuchen bei dem einen oder anderen angesprochenen Problem zeitnah Abhilfe zu schaffen.