Magdeburger 10-Punkte-Papier: Polizeigewerkschaften ziehen an einem Strang – BDK fordert eigene Fachlaufbahn Kriminalpolizei

Mit dem Magdeburger 10-Punkte-Papier haben die drei Polizeigewerkschaften in Sachsen-Anhalt – die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – ein gemeinsames Forderungspapier an die Landespolitik vorgelegt. Der BDK-Landesverband Sachsen-Anhalt begrüßt diesen Schulterschluss ausdrücklich – und ergänzt ihn um eine klare kriminalpolizeiliche Handschrift.

Ein starkes Signal – trotz unterschiedlicher Perspektiven

Dass GdP, DPolG und BDK trotz inhaltlicher Diskrepanzen in Einzelfragen einen gemeinsamen Text verabschiedet haben, ist bemerkenswert. Die drei Gewerkschaften vertreten unterschiedliche Berufsgruppen, unterschiedliche Sichtweisen und unterschiedliche Prioritäten. Umso deutlicher ist die Botschaft, die von diesem Papier ausgeht: Wo es um die Zukunftsfähigkeit der Polizei in Sachsen-Anhalt geht, stehen die Gewerkschaften zusammen.

„Dieser gemeinsame Text ist ein klares Signal an die Landespolitik. Die Beschäftigten der Polizei erwarten keine Sonntagsreden mehr, sondern verlässliche Entscheidungen”,

betont Peter-Alexander Meißner, Landesvorsitzender des BDK Sachsen-Anhalt.

Die zehn Kernforderungen im Überblick

Das Papier bündelt die drängendsten Handlungsfelder der inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt:

1. Einstellungsstopp beenden und Personaloffensive mit verbindlichem Mehrjahresplan
2. Aufgabenkritik – Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten
3. Attraktivität des Polizeiberufs durch bessere Besoldung, Zulagen und Beförderungsperspektiven erhöhen
4. Kriminalpolizei und Ermittlungsarbeit stärken
5. Digitalisierung zeitgemäß und medienbruchfrei umsetzen
6. Schutz, Fürsorge und Gesundheit verbindlich verbessern
7. Verlässliche Finanzierung statt kurzatmiger Sonderprogramme
8. Aus- und Fortbildung personell, räumlich und technisch stärken
9. Personalratsarbeit und Mitbestimmung verbindlich ausbauen
10. Klare politische Rückendeckung für einen handlungsfähigen Rechtsstaat

Der BDK Sachsen-Anhalt geht in einem zentralen Punkt bewusst über den Konsens hinaus: Ohne eine eigenständige beamtenrechtliche Fachlaufbahn Kriminalpolizei wird sich die im 10-Punkte-Papier geforderte Stärkung der Kripo nicht realisieren lassen. Die Anforderungen an moderne Ermittlungsarbeit – Cybercrime, Kinderpornografie, Organisierte Kriminalität, Wirtschafts- und Staatsschutzdelikte – lassen sich mit einer generalistischen Ausbildung allein nicht mehr bewältigen.

„Wer eine leistungsfähige Kriminalpolizei will, muss sie bereits im Studium begründen. Wir brauchen einen eigenständigen kriminalpolizeilichen Studiengang an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt – ausgerichtet auf Kriminalistik, Kriminologie, Vernehmungslehre, Spurensicherung, digitale Ermittlungsmethoden und rechtssichere Verfahrensführung”,

so Meißner.

Meißner verdeutlicht dies mit einem Vergleich aus dem medizinischen Bereich:

“In keiner anderen hochspezialisierten Profession würde man ernsthaft auf

Die hohen Aufklärungsquoten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind nach Auffassung des BDK das Verdienst engagierter Kolleginnen und Kollegen, die längst am Limit arbeiten – und nicht das Ergebnis politischer Weichenstellungen. Personalengpässe, veraltete Analyse- und Auswertetechnik sowie ein anhaltender Verfahrensdruck bedrohen diese Leistungsfähigkeit zunehmend.
Erwartung an die Landesregierung: Abarbeiten, nicht zur Kenntnis nehmen
Der BDK Sachsen-Anhalt wird das 10-Punkte-Papier in den kommenden Wochen aktiv in politische Gespräche, parlamentarische Stellungnahmen und Verbandsaktivitäten einbringen.

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie das 10-Punkte-Papier nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern abarbeitet. Die eigene Fachlaufbahn Kriminalpolizei mit eigenem Studiengang ist dabei kein Fernziel, sondern die überfällige Grundvoraussetzung für eine handlungsfähige Kripo. Die Beschäftigten haben Anspruch auf Taten, nicht auf Absichtserklärungen”,

so Meißner abschließend.

Link zur Pressekonferenz: