Mahnwache in Aachen am 05.12.2009 - Kripo-Protest gegen kripofeindliche Politik des NRW Innenministers

05.12.2009

05.12.2009 - Mit einer Mahnwache in Aachen protestiert der BDK erneut gegen die kripofeindliche Politik des NRW-Innenministers, Dr. Ingo Wolf, FDP. Die Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten des Bezirksverbandes Aachen verteilen von 10.00 bis 18.00 Uhr am Elisenbrunnen, Ursulinen Straße, Handzettel an die Bürgerinnen und Bürger und stehen für Gespräche zur Verfügung.
Mahnwache in Aachen am 05.12.2009 - Kripo-Protest gegen kripofeindliche Politik des NRW Innenministers

Presseerklärung des BDK Aachen zur Mahnwache am 05.12.2009

Mit einer Mahnwache in der Aachener Innenstadt setzt die Kriminalpolizei die Proteste gegen ihren Innenminister Dr. Ingo Wolf fort. Ein Sarg mit der Aufschrift "Kriminalpolizei" am Aachener Weihnachtsmarkt und dazu die Aussage: "Die Kriminalpolizei wird zu Grabe getragen" . Die gesamte Kriminalpolizei des Landes sieht sich der Ignoranz seines Innenministers und seiner Bürokratie gegenüber.

Seit Jahren weisen die Kriminalpolizei und der BDK auf die Notwendigkeiten der Personaufstockung, der Verjüngung und der verbesserten Ausbildung hin. Aber nicht nur das. Jetzt und zukünftig enden die Fachkarrieren von Kriminalbeamten genau dort, wo auch die Karriere jedes anderen Polizeibeamten endet. Beförderungen darüber hinaus gibt es regelmäßig nur noch, wenn man als Vorgesetzter tätig wird oder führt. Hochspezialisierte Kriminalbeamte in der Organisierten Kriminalität, bei Mord und Totschlag, Raub oder Jugendkriminalität müssen sich z.B. als Funksprecher auf eine Einsatzleitstelle versetzen lassen, um dort dann nach A 12 befördert werden zu können. Der in der Öffentlichkeit immer noch hoch angesehene Beruf des Kriminalbeamten stirbt in NRW aus und verkommt zur Anlerntätigkeit. Werbung für diesen Beruf gibt es nicht mehr, schaut man sich die entsprechenden Plakate des Innenministeriums an.

Dazu Rolf Bültmann, Vorsitzender des BDK in Aachen: "Da stellt sich ein Innenminister vor die Presse, weist die Kritik der Kriminalpolizei zurück mit dem Hinweis auf den Fahndungserfolg bezüglich der beiden Ausbrecher aus der JVA Aachen. Die Polizei in NRW sei gut aufgestellt. Da erklärt Landespolizeidirektor Wehe im Zusammenhang mit den Protesten des BDK, man müsse die Polizei als ganzes sehen."

Im Zusammenhang mit dem Ausbruch setzt man einen Untersuchungsausschuss ein, weil man seitens des Justizministeriums die deutlichen Warnungen des Personalrates nicht ernst genommen hatte. Dazu Rolf Bültmann: "Was müssen sich denn der Ministerpräsident und die FDP vorwerfen lassen, wenn sie diesem unverantwortlichen Handeln ihres Innenminsters und seiner Ministerialbürokratie keinen Einhalt geboten haben.

Rolf Bültmann weiter: " Dieser Innenminister ist ein Sicherheitsrisiko. Wir weisen seit Monaten und Jahren daraufhin. Niemanden scheint es zu kümmern. Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung kann und wird es ohne grundlegende Änderungen in der Politik nicht mehr geben. Nur der persönliche Einsatz der Kriminal- und und Polizeibeamten und ihre Verantwortung für den Bürger machen solche und vergangene Erfolge noch möglich. Aber wie lange noch?"

In vielen Gesprächen konnten die Beamten der fragenden Bevölkerung die Probleme darstellen. Wie auch bei den Mahnwachen in Düsseldorf und Oberhausen immer wieder die Frage: Wie können wir helfen? Und schnell war man bereit die Kriminalpolizei jetzt durch eine Unterschrift zu unterstützen. Kopfschütteln und Unverständnis für die Entscheidungen des jetzigen Innenministers waren die geringsten Reaktionen, Verständnis und Zustimmung aber für die Aussage der Kriminalbeamten:

"Dr. Ingo Wolf bekämpft nicht mehr die Kriminalität, er bekämpft die Kriminalpolizei."

Und keiner versteht die Gründe. Oder gibt es solche?