MP Oettinger stellt "nennenswerte Besoldungserhöhung" für 2009 in Aussicht

Nach einem Bericht der DPolG Baden-Württemberg waren die wichtigsten Aussagen von Ministerpräsident Oettinger ...

• Die Eckpunkte der Dienstrechtsreform in BW sollen im September auf dem Tisch liegen. Sodann finden die Gespräche mit den Gewerkschaften statt.
• Es wird keine weitere Verwaltungsreform in BW geben.
• Ab 2009 wird es für die Beamten in Baden-Württemberg eine "nennenswerte Besoldungserhöhung" geben; der Tarifabschluss des Bundes und der Kommunen (rund 8%) sein ein deutliches Signal.
• Die Pensionäre werden von der Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt und analog zu den Aktiven behandelt.
• Die Pension mit 67 muss früher realisiert werden. Es sei aber noch keine Festlegung erfolgt.
• Es werden Leistungsprämien geschaffen, die unter Beteiligung der Personalräte zu vergeben sein werden. Diese werde es "on Top" geben, in der Größenordnung zwischen 0,5 bis 1,0% des gesamten Besoldungsvolumens.

_{Quelle: DPolG-ID Nr. 26 vom 6. Juli 2008}