»Müll-Kolumne« der TAZ über Polizisten

Ein Kommentar des BDK-Bundesvorsitzenden
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Auch bei den Mitgliedern und im Bundesvorstand des BDK hat die »Kolumne« der TAZ, die in abgewandelter Form ACAB im Titel trug, für Wut, Entsetzen und Fassungslosigkeit gesorgt. Die Tageszeitung ist zwar politisch klar einzuordnen, hat schon einige Skandale produziert und sich viele Rügen des Deutschen Presserates eingefangen, aber dieser Ausfall überraschte dennoch alle. Die Autorin des Artikels verbreitet eindeutig linksextremes Gedankengut par excellence. Auf der Mülldeponie will sie am liebsten alle Polizisten sehen. Das ist keine Satire. Die Autorin bringt auf abstoßende Weise anarchistisches und menschenverachtendes Gedankengut zum Ausdruck, das gegen die Freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet und verfassungsfeindlich ist. Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. Die Chefredakteure Katrin Gottschalk und Barbara Junge tragen die Verantwortung für diese Entgleisung, die dazu beiträgt, das gesellschaftliche Klima weiter zu vergiften und zu polarisieren. Sie sollten sich nicht nur in Grund und Boden schämen, sondern am besten unmittelbar ihren Hut nehmen.

Natürlich tragen die Chefredakteure ebenso wie die Autorin selbst auch strafrechtliche Verantwortung. Der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches ist ein Offizialdelikt. Der Strafanzeigen anderer Polizeigewerkschaften bedurfte es daher nicht. Sie dienten augenscheinlich der Öffentlichkeitsarbeit und haben im Ergebnis leider zu einer weiteren Verbreitung des Inhalts beigetragen. Die Staatsanwaltschaft Berlin muss von Amts wegen ein Strafverfahren einleiten, denn

»Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören

  1. (...) gegen Teile der Bevölkerung (...) zum Hass aufstachelt (...) oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er (...) Teile der Bevölkerung (...) beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.«

Dass der Deutsche Presserat bereits eingeschaltet ist, ist nur eine Randnotiz. Dessen »Sanktionen« scheinen im Ergebnis doch immer wieder nur ein stumpfes Schwert zu sein.