Nadelöhr Justiz?

Hannover, den 03.06.2021

Das Politikjournal Rundblick berichtete aus der Kinderschutz-Enquetekommission des niedersächsischen Landtags ¹): „Die Justizbehörden kommen hinter der wachsenden Zahl von Sexualstraftaten, gerade auch im Zusammenhang mit Kindern, nicht mehr richtig hinterher.“ Auf den massiven Anstieg der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich, seit 2018 um 500 Prozent, sei zwar mit Personalaufstockung reagiert worden. Allerdings würden auch die beantragten zusätzlichen Stellen nicht ausreichen.

Die Gründe für den Anstieg sind hinreichend bekannt - es sind die gleichen wie bei der Polizei, und ein weiterer Anstieg sei absehbar. Die jetzt schon festzustellende Verfahrensdauer sei nachteilig für die notwendige abschreckende Wirkung einer Verurteilung, auch stelle dies eine Belastung für die Opfer dar.

Optimierungen und Erhöhung des Personaleinsatzes in der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung dürfen nicht durch Engstellen bei der Justiz zunichte gemacht werden. Die Justiz muss genau wie die Polizei in der Lage sein, der Bedeutung dieses Deliktsbereiches entsprechend wirksam arbeiten zu können.

Matthias Karsch
Landesvorsitzender

¹) www.rundblick-niedersachsen.de/staatsanwaltschaften-von-missbrauchsfaellen-ueberfordert

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