NDR Fernsehen: Hasskriminalität - 50 neue Stellen für die Polizei in Hamburg?
08.07.2020
Bis zu 4.000 zusätzliche Straftaten in Hamburg
Der ehemalige Justizsenator Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) und der amtierende Innensenator Andy Grote (SPD) hatten das geplante Gesetz begrüßt. Demnach müssen soziale Medien künftig bei Androhung, Billigung oder Aufruf zu Straftaten, Volksverhetzung, Bedrohung oder auch nur Beleidigung die entsprechenden Postings nicht nur löschen, sondern diese in einem automatisierten Verfahren inklusive IP-Adressen und Account-Namen an das Bundeskriminalamt (BKA) melden. Das BKA meldet die Fälle dann an die jeweils zuständigen Landeskriminalämter weiter. Das LKA Hamburg rechnet nach Informationen des NDR Hamburg Journals mit bis zu 4.000 zusätzlichen Straftaten jährlich. Die Personalkosten sollen nach ersten Berechnungen jährlich vier Millionen Euro betragen, plus einmalig 15 Millionen Euro für die Anschaffung moderner IT-Ausrüstung.
Innenbehörde verweist auf Koalitionsvertrag
Ein Interview lehnte Grote aus Termingründen ab. Sein Sprecher äußerte sich in einer E-Mail, in der er Bezug auf den Koalitionsvertrag nimmt. "Für die Bekämpfung von Hasskriminalität werden zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Das ist auch so im neuen Koalitionsvertrag festgehalten", heißt es darin. "Wir wollen die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen." Mit einer entsprechenden personellen Verstärkung der polizeilichen Ermittlungskapazitäten werde so der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet verstärkt, so der Sprecher.
Die Justizbehörde will eine neue Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen Hasskriminalität gründen. Wie viele neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Justizbehörde vom Finanzsenator genehmigt werden, konnte die neue Justizsenatorin Anna Gallina (B90/Die Grünen) dem Hamburg Journal noch nicht konkret sagen. Im Interview betont sie die Bedeutung der Bekämpfung der Hasskriminalität. Daher sei eine Aufstockung des Personals selbstverständlich notwendig.
BDK: Gesetz sorge für Tausende Hausdurchsuchungen
Aufgrund des Legalitätsprinzips sind Strafverfolger verpflichtet, bestimmten Straftaten nachzugehen. In diesem Fall bekommen sie über die sozialen Medien in der Regel allerdings lediglich die jeweilige Hassbotschaft und eine IP-Adresse geliefert, dessen Anschlussinhaber oder -inhaberin dann ermittelt werden muss. Für jedes einzelne Verfahren müsse dann in der Regel eine Durchsuchung stattfinden, betonte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Das seien in Hamburg womöglich jedes Jahr tausende Hausdurchsuchungen. Vor Ort müssten dann alle Computer und Speichermedien des Haushaltes beschlagnahmt werden. Derzeit dauere es in Hamburg durchschnittlich neun Monate, bis überhaupt mit der Auswertung von Computern oder Handys der Betroffenen begonnen werden könne, so der BDK. Die Polizei sei derzeit weder technisch, noch personell in der Lage, das zu erwartende Fallaufkommen zu bewältigen, heißt es auch in einem internen Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, das dem Hamburg Journal vorliegt.
Bundestag hatte Neuregelungen zugestimmt
Der Bundesrat hatte das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität am vergangenen Freitag beschlossen. Bereits Mitte Juni hatte der Bundestag den Neuregelungen zugestimmt. Der Gesetzentwurf setzt das Maßnahmenpaket um, das die Bundesregierung am 30. Oktober 2019 nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hatte.
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