Neue Aufgaben heißt neues Personal

Konkrete Forderungen

• Neue Aufgaben nur mit neuem Personal: Jede Erweiterung des Aufgabenportfolios muss zwingend mit einer nachvollziehbaren Personalbedarfsberechnung und der Bereitstellung der notwendigen Stellen verbunden werden. Ohne diese Grundlage lehnen wir die Übertragung neuer Aufgaben ab.
• Frühzeitige Ressourcenplanung: Bereits in der Konzeptionsphase neuer Vorhaben muss geprüft werden, ob und wie sie mit den vorhandenen Ressourcen umsetzbar sind. Die Polizei erwartet von der Politik eine realistische und transparente Planung, die Personal, Technik und Finanzen gleichermaßen berücksichtigt.
• Verbindliche Personalbedarfsermittlung: Die Personalbedarfsermittlung ist die Basis für eine langfristige und verlässliche Personalplanung. Sie darf sich nicht nur auf quantifizierbare Aufgaben stützen, sondern muss auch neue, komplexe Aufgabenfelder wie beispielsweise Cybercrime sachgerecht abbilden.
• Regelmäßige Aufgabenkritik: Es muss regelmäßig überprüft werden, ob alle polizeilichen Aufgaben noch notwendig und effizient sind oder ob Aufgaben abgegeben werden können, um Ressourcen freizusetzen. Nur durch eine ehrliche Analyse kann sichergestellt werden, dass die Polizei sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und Überlastungen vermieden werden.

Ausgangslage und Problemstellung

Die Polizei ist der zentrale Akteur der inneren Sicherheit – ihr „Produkt“ ist der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung. Seit Jahren beobachten wir, dass das Aufgabenportfolio der Polizei stetig wächst, meist durch politische Initiativen und Gesetzesänderungen. Neue Aufgaben werden jedoch in den seltensten Fällen mit zusätzlichem Personal oder einer umfassenden Ressourcenprüfung hinterlegt. In Gesetzen und Verordnungen findet sich häufig der Zusatz, dass „keine Kosten entstehen“ oder „kein zusätzlicher Personalbedarf“ besteht – eine Annahme, die mit der Realität nicht vereinbar ist, weder bei neuen Kontrollaufgaben noch bei bürokratischen Verfahren oder neuen Verfahrensregelungen.

Die Folge: Die Polizei wird immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt und muss neue Aufgaben mit dem vorhandenen Personal bewältigen – auf Kosten der Arbeitsbelastung oder in letzter Konsequenz manchmal auch der Qualität. Dieser Trend stößt bei uns auf völliges Unverständnis. Die Politik weiß aber, auf die Polizei ist Verlass. Die schaffen das schon, notfalls machen die halt mal ein paar Mehrarbeitsstunden mehr.

Ein aktuelles Beispiel

Die Landesregierung plant im Bereich Waffenrecht neue Verbote. Mit der „Verordnung der Landesregierung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs“ soll ein absolutes Messerverbot im ÖPNV geschaffen werden. Sobald diese Verordnung erlassen ist, kann der Polizeivollzugsdienst diese Verordnung kontrollieren und erste Hinweise aus dem Landespolizeipräsidium (LPP) gibt es zur Umsetzung bereits. Im Jahr 2023 wurden in Baden-Württemberg 1.050.000.00 (1,05 Milliarden) Menschen im ÖPNV transportiert. Diese Verordnung schweigt sich vollständig darüber aus, wer diese Anzahl an Personentransporten sinnvoll und wirksam kontrollieren soll – es gibt auch keine Berechnungen wie viel Personal man dafür eigentlich bräuchte.

Ein weiteres Beispiel ohne angemessene Reaktion

Nicht alle neuen Aufgaben haben Gesetz-/Verordnungsgeber zu verantworten. Die Verantwortung setzt aber dann ein, wenn eine Aufgabe zur Daueraufgabe wird und die Ressourcen nicht mehr ausreichen. Hier kann sicherlich das Thema „NCMEC“-Hinweise beispielhaft angeführt werden. Bereits seit mehreren Jahren übermittelt das NCMEC, die halbstaatliche US-Organisation „National Center for Missing & Exploited Children“, Verdachtsfälle auf Kinderpornographie und Kindesmissbrauch im Netz über das BKA an die Länder. In allen Polizeipräsidien und dem LKA sind die Aufwände massiv gestiegen. Wir mussten Personal umschichten, um die zusätzlichen Strafanzeigen und Hinweise zu bearbeiten. Der letzte Doppelhaushalt hat nicht dazu geführt, dass diese neue Aufgabe berücksichtigt wurde (eine unmittelbare Entlastung hätte zum Beispiel über neue Stellen für Ermittlungsassistenz erreicht werden können), obwohl diese Personalknappheit der Politik bestens bekannt ist und die Schwere des Delikts für sich spricht.

Stark in der Sache. Klar im Profil. 100 % Kripo.

Steffen Mayer, BDK-Landesvorsitzender