Neue Impulse und bewährte Führung - Jahreshauptversammlung des BDK Bundespolizei/Zoll

Bereits am 05.10.2026 trafen sich am gleichen Ort Thomas Mischke, Stefan Dietlin und der per Zoom zugeschaltete Tibor Rumpf mit drei hochrangigen Vertretern der Projektgruppe Kriminalitätsbekämpfung. Es ging dabei um die bisherigen Ergebnisse, die beschlossenen Maßnahmen und deren Umsetzung. Über die Einzelheiten berichten wir in einer gesonderten Veröffentlichung. Nur so viel sei gesagt: Viele unserer Forderungen wurden nicht nur aufgenommen, sondern werden auch umgesetzt.

^{v.l.n.r. Thomas Hammer, Stefan Dietlin, Thomas Mischke, Markus Pfau}

Doch zurück zur JHV, die auch in diesem Jahr hybrid durchgeführt wurde. Nach der Begrüßung, bei der auch unser Bundesvorsitzender Dirk Peglow anwesend war, und den verschiedenen Rechenschaftsberichten ging es dann sehr schnell zu den Wahlen. Erfreulicherweise fanden sich für alle Positionen geeignete Bewerber. Gewählt wurden:

• Verbandsdoppelspitze: Thomas Mischke und Tibor Rumpf
• Stellvertreter: Stefan Dietlin, Stefan Muhr (Verantwortlicher Zollbereich)
• Geschäftsführer: Jens Schöne
• Schatzmeisterin: Melanie Görgens.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das bewährte Team eine weitere Amtszeit in Angriff nehmen wird. 

Ebenfalls in ihren Ämtern im erweiterten Vorstand bestätigt wurden

• Ralph Steckel als Schriftführer und stv. Schatzmeister,
• Kay-Uwe Brandt als 1. Kassenrevisor,
• Carsten Ort als stv. Kassenrevisor,
• Franziska Wolf, Sprecherin Junge Kripo,
• Doris Christians als Sprecherin Chancengleichheit, Familie und Frauen,
• Jonas Baumgärtel als Sprecher Tarif und IT,
• Matthias Goldbach als Rechtsschutzbeauftragter,
• Wolfgang Schmitz für den Fachbereich Ruhestand.

Wir wünschen allen Vorstandsmitgliedern viel Erfolg bei ihrer Arbeit und bedanken uns sehr herzlich für ihre Bereitschaft, die wichtige Verbandsarbeit weiterhin ehrenamtlich auszuführen.

^{Teile des Vorstandes mit unserem BuVo; v.l.n.r. Ralph Steckel, Stefan Muhr, Thomas Mischke, Dirk Peglow, Jonas Baumgärtel, Melanie Görgens Kay-Uwe Brandt, Stefan Dietlin, Franziska Wolf, Doris Christians}

Nach den Wahlen hatte unser Bundesvorsitzender Dirk Peglow das Wort. Er berichtete über die aktuelle sehr positive Mitgliederentwicklung im BDK und andere aktuelle Themen des Gesamtverbandes. Am nächsten Morgen ging es munter weiter, und aktuelle Themen unseres Verbandes standen auf dem Programm. Zunächst wurde kurz über das Thema „Neues BPolG“ gesprochen. Dieses wurde nun von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und wird vermutlich in den nächsten Tagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zwar sind darin einige Verbesserungen enthalten, doch der aus BDK-Sicht wichtigste Teil ist weiterhin hinter unseren Erwartungen und Stellungnahmen zurückgeblieben. Es bleibt bei einer sehr eingeschränkten Zuständigkeit in der Strafverfolgung. Zu einer „gekorenen Zuständigkeit“, wie sie von vielen Protagonisten gefordert wurde, ist es ebenfalls nicht gekommen. Lediglich bei einigen Delikten im Bahnbereich, etwa wenn es um die Abgrenzung zwischen Diebstahl und Raub oder um ähnliche Fallgestaltungen geht, darf die BPol künftig auf Ersuchen der zuständigen Landesbehörde tätig werden. Voraussetzung ist, dass die BPol den Sachverhalt im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit bereits bearbeitet hat. Das ist von einem großen Wurf meilenweit entfernt und nicht einmal geeignet, beim Thema Verbringungsverbote im Grenzbereich voranzukommen. Aber so ist das Gesetz nun einmal verabschiedet worden. Wieder einmal hat der Länderegoismus über die Vernunft gesiegt.

Als Nächstes kam das große Thema Projektgruppe Kriminalitätsbekämpfung an die Reihe. Hier wurden die Mitglieder über die Ergebnisse der Projektgruppe und das am 05.10.2026 geführte Gespräch informiert. Es bestand Einigkeit darüber, dass sich der BDK-Verband Bundespolizei/Zoll diesem Thema auch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit widmen wird. Im weiteren Verlauf der Sitzung standen eine Reihe weiterer Themen auf der Agenda. Unter anderem wurde über den im November in Suhl anstehenden Bundesdelegiertentag gesprochen. Auch dort werden Wahlen anstehen, wobei vorwegzunehmen ist, dass unser bisheriger Bundesvorsitzender Dirk Peglow erneut antreten wird. Ein weiterer wichtiger TOP beim BDT wird das Ergebnis der „AG Verbandsnamen“ sein. Natürlich steht unser Logo mit dem Schriftzug „BDK“ nicht zur Disposition. Der Begriff „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ ist jedoch etwas in die Jahre gekommen und berücksichtigt zum einen nicht die zahlreichen Tarifbeschäftigten im Verband; zum anderen entspricht der Begriff „Bund“ eher einer aus der Zeit gefallenen Bezeichnung für einen gewerkschaftlichen Fachverband. Man darf gespannt sein, wie die Diskussion über einen veränderten Verbandsnamen verlaufen wird.

Ein weiterer großer Tagesordnungspunkt kam aus unserem Fachbereich Zoll. Wie bekannt sein dürfte, gibt es beim Zoll das Programm „Zoll 2030“. Dahinter steckt die umfassendste Organisationsreform der Zollverwaltung seit vielen Jahren. Unsere Mitglieder aus dem Zollbereich sehen darin eine Schwächung der Zollfahndung und befürchten einen Qualitätsverlust. Daneben wird gegenwärtig am Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) gearbeitet, bei dem es sowohl um den organisatorischen Umbau des Zolls als auch um eine erhebliche Erweiterung der Befugnisse zur Bekämpfung der Finanzkriminalität geht. Parallel zu diesen beiden Großvorhaben beschäftigen den Zoll gegenwärtig zwei Aktionspläne: einer gegen die Organisierte Kriminalität und ein weiterer gegen Steuer- und Finanzkriminalität. Um das alles besser einordnen zu können, luden wir zwei hochrangige, für den Zoll zuständige Vertreter des Bundesfinanzministeriums in die Bundesgeschäftsstelle ein. Hier hatten wir ausreichend Zeit, unsere Anmerkungen und Bedenken vorzutragen. Es entstand ein interessantes und sehr offenes Gespräch. Darüber werden wir in einem Newsletter gesondert informieren.

Nach vielen weiteren Themen und Diskussionen endete diese Jahreshauptversammlung am Donnerstagnachmittag. Zahlreiche spannende Themen wurden erörtert und gute Entscheidungen getroffen. Unsere Mitglieder erhalten das ausführliche Protokoll zeitnah.