Neues Polizeigesetz für Niedersachsen

Das Landeskabinett hat am Dienstag (12.08.2025) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) zur Verbandsanhörung freigegeben. ¹) Der Gesetzesentwurf wurde in den Medien erörtert, einen Überblick verschafft z. B. die Meldung des NDR: „Kommt Fußfessel für Gewalttäter? Neues Polizeigesetz vorgelegt“ ²)

Der vorgelegte Entwurf soll sowohl das polizeiliche Interesse an der Nutzung neuer, zeitgemäßer Einsatzmittel als auch die datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben für deren Einsatz berücksichtigen. Es geht um diese Themen, zu denen der BDK teilweise auch schon berichtet hat: 

• Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt
• Intelligente Videoüberwachung und biometrische Systeme
• Erweiterter Einsatz von Bodycams
• Drohnen: Einsatz und Abwehr
• Zuverlässigkeitsüberprüfung bei gefährdeten Veranstaltungen

Bevor die Änderungen des NPOG tatsächlich in Kraft treten, erhalten betroffene Verbände und damit auch der BDK die Möglichkeit, ihre Perspektiven und Interessen in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Es handelt sich um wesentliche Entscheidungen mit einigen Auswirkungen auf den täglichen Dienst.

Der BDK wird im Rahmen der Verbandsanhörung Stellung nehmen. Hierzu sind alle Mitglieder und auch andere interessierte Polizeibeschäftigte aufgefordert, ihre Sicht mitzuteilen und damit eine sachgerechte Stellungnahme zu ermöglichen. Dies kann über die örtlichen Ansprechpartner des BDK als auch direkt z. B. per Mail an die Landesgeschäftsstelle oder an mich erfolgen. Danke für die Unterstützung! 

Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender

¹) https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landeskabinett-gibt-gesetzentwurf-zur-anderung-des-niedersachsischen-polizei-und-ordnungsbehordengesetzes-zur-verbandsanhorung-frei-244013.html 
²) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/kommt-fussfessel-fuer-gewalttaeter-neues-polizeigesetz-vorgelegt,polizeigesetz-126.html 

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