Nicht nur Köpfe zählen!
23.02.2022
Wie kürzlich den Hamburger Medien zu entnehmen, möchte Innensenator Andy Grote trotz des durch Corona der Stadt auferlegten Sparzwangs an der Zielzahl von 1000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten gegenüber dem Jahr 2016 festhalten. Dies erscheint erst einmal als eine gute Botschaft. Und auch der als Etappenziel von Grote mit Zahlen hinterlegte „Generationswechsel“ ließ sich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zunächst einmal gut verkaufen. So soll die Polizei Hamburg seit dem Jahr 2016 um „700 zusätzliche Köpfe“ verstärkt worden sein und dass obwohl über 1260 Kolleginnen und Kollegen altersbedingt ausgeschieden sind.
Wenn also derartig viele „zusätzliche Köpfe“ hinzugekommen sind, wie erklärt sich dann die Tatsache, dass in allen Ermittlungsabteilungen des Landeskriminalamtes aus Personalmangel Aktenrückstellungen gebildet werden müssen. Hat etwa die Kriminalpolizei keinen der von Grote angepriesenen „zusätzlichen Köpfen“ abbekommen? Und tatsächlich darf sich die Polizei Hamburg für den Zeitraum 2017 – 2021 nur über 201 zusätzliche beschäftigte Personen bei den Beamtinnen und Beamten freuen, die sich wie folgt aufteilen: Schutzpolizei + 163, Wasserschutzpolizei - 13, Verwaltung + 26, Kriminalpolizei + 25. Der Personalzuwachs der Kriminalpolizei liegt somit sogar knapp hinter der Verwaltung und beträgt lediglich 12 % der Verstärkungen der letzten fünf Jahre und spricht für den Stellenwert der Kriminalpolizei!
Belegt wird diese Berechnung durch die schriftliche kleine Anfrage (SKA) des Bürgerschaftsabgeordneten Denis Gladiator (CDU), welche im Zusammenhang mit dem ebenfalls kürzlich durch die Medien aufgegriffenen Personalnotstand beim Fachkommissariat für Sexualdelikte, LKA 42[1], an den Senat der FHH gestellt wurde und welche wir dieser BDK – Info beigefügt haben. Obwohl die SKA vor Ihrer Veröffentlichung durch zahlreiche interne und externe „Filter“ gegangen ist, offenbart diese, warum der Innensenator gegenüber der Öffentlichkeit allenfalls von „zusätzlichen Köpfen“ und nicht etwa – was sehr viel ehrlicher wäre - von Vollzeitbeschäftigten spricht. Denn wer nur von „Köpfen“ spricht, kann verschweigen, dass diese zunehmend nur teilzeitbeschäftigt sind und die in den Ruhestand gehenden, zumeist vollzeitbeschäftigten „Köpfe“ dadurch nicht in vollem Umfang ersetzt werden. Diese Entwicklung führt nicht nur bei Fachdienststellen wie dem LKA 42 sondern bei allen Dienststellen der Kriminalpolizei, welche insbesondere regelmäßig Rufbereitschaften zu stellen haben oder deren Maßnahmen zeitlich nicht eingrenzbar sind, zu einem immer größer werdenden Problem. Der Teilzeitanteil der Kriminalpolizei ist mit über 20 % mit Abstand am Höchsten im Polizeivollzug (Schutzpolizei 11,9 %, Wasserschutzpolizei 4,95 %)!
Der BDK fordert die Polizeiführung und Behördenleitung auf, den aus guten Gründen stetig anwachsenden Teilzeitpersonalkörper der Polizei, zum Wohle ihrer Beschäftigten und unserem dienstlichen Auftrag, endlich mit tauglichen und nachhaltigen Personalmanagementkonzepten zu begegnen. Wenn die Kriminalpolizei, die den Personalkörper mit dem höchsten Teilzeitanteil zu verzeichnen hat, nur 12 % der Verstärkungen erhält, verwundert es kaum, dass mittlerweile alle Ermittlungsabteilungen des Landeskriminalamtes Rückstellungen und somit nicht bearbeitete Vorgänge melden. Man sollte nicht weiter versuchen, die Öffentlichkeit mit Wortklaubereien in die Irre zu führen. Bringt eh nichts! Wir erzählen ja doch wie es ist… und uns wird zugehört!
[1] https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/ndr-fernsehen-greift-vom-bdk-kritisierte-aktenrueckstellungen-im-bereich-der-sexualdelikte-auf