"Niedersachsens Polizei unter Generalverdacht"
12.01.2016
Aus der Serie: "Wo bleibt Niedersachsen?
Mit Verwunderung und Empörung hat der BDK-Landesverband Niedersachsen zur Kenntnis genommen, dass ein von allgemeinen Unterstellungen, nicht belegten Vorwürfen und Argumentationen gekennzeichneter Gesetzenwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen zur Vorlage gekommen ist, indem pauschal von Diskriminierungen von Migrantinnen und Migranten bei den Sicherheitsbehörden
gesprochen wird.
Der BDK verwehrt sich auf das Schärfste gegen diese pauschalen Anschuldigungen.
Zuletzt wurde mit ähnlicher Argumentation ein Polizeibeauftragter für die Polizei Niedersachsen mit umfangreichem und gut besoldetem Mitarbeiterstab eingeführt.
Wann stellt sich diese Landesregierung hinter Ihre Polizei? Wo bleibt der Niedersächsische Innenminister?
Noch Weihnachten 2015 und zur Jahreswende lobte dieser Innenminister die Polizei für ihre gute Arbeit.
Näheres siehe anliegender Entschließungsantrag und die Antwort des BDK-Niedersachsen!
Der geschäftsführende Landesvorstand
(hier gelangen Sie zu den Downloadmöglichkeiten:)
Anlagen:
- Entschließungsantrag von Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen "Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten" pdf
- Anschreiben an den Innenminister pdf
- Stellungnahme des BDK Niedersachsen pdf