Niemand braucht eine Abschiebepolizei
31.08.2026
Schon heute sind die Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Behörden eindeutig geregelt. Die Landespolizei übernimmt als unterstützende Behörde den Vollzug, hauptverantwortlich sind die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden. Das heißt nicht, dass es keine Abstimmungsprobleme zwischen diesen, der Landespolizei und Bundespolizei gibt, die es zu verbessern gilt. Dazu bedarf es jedoch keiner neuen Polizeieinheit-
„Es ist ja bekannt, dass die AfD ihren Rückführungsfanatismus mittels einer Abschiebe-Polizei nach dem amerikanischen Vorbild ICE legitimierten möchte. Eine Behörde, die mit schlimmsten Rechtsverletzungen durch das Land zieht und den Tod mehrerer Menschen verursacht hat. Nur werden hier wieder einmal komplexe Fragen und Herausforderungen unterkomplex beantwortet. Und außerdem: Wo soll das Personal hierfür denn herkommen? Und was macht das Personal, wenn es gerade keine Abschiebungen gibt? Spätestens da gibt es keine Antworten. Dieser irrige Vorschlag ist rigoros abzulehnen.“, so der Landesvorsitzende Eike Bone-Winkel.
Die Forderung der AfD nach einer „Abschiebepolizei“ ist ein absurder Gedanke und politisch wie rechtlich sehr unwahrscheinlich bis kaum umsetzbar. Was die Landespolizei tatsächlich braucht, ist gut ausgebildetes Personal, Geld für moderne Technik und Ausstattung, eine amtsangemessene Alimentation, funktionierende Dienstgebäude, usw.
„Die AfD versucht den demokratischen Rechtsstaat von innen heraus auszuhöhlen. Sie steht für Werte, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Eine Wahl dieser Partei sollte für alle, die einen Eid auf dieses abgelegt haben, ausgeschlossen sein.“, so der Landesvorsitzende.