Noch mehr Haushaltsgespräche im Bundestag

Berlin, 08.11.16 – Kurz vor der alles entscheidenden „Bereinigungssitzung“, die am Donnerstag ab 13.00 h stattfindet, kam es zu einem weiteren „Haushaltsgespräch“. Dazu kamen der SPD Haushaltsexperte und Mitglied im Haushaltsausschuss, MdB Martin Gerster und der Verbands-vorsitzende Thomas Mischke in Berlin zusammen.

Herr Gerster führte aus, dass in dieser „Bereinigungssitzung“ alle Ressorts die Gelegenheit hätten, ihre „Extrawünsche“ noch für den kommenden Bundeshaushalt zu äußern. Das könne sich bis in den frühen Freitagmorgen ziehen. In der kommenden Sitzungswoche (21.-25.11.) werde dann der Gesamthaushalt im Bundestag beraten und beschlossen.

Thomas Mischke wies einmal mehr auf die dramatisch überdehnte Personalsituation der Bundespolizei hin und dass es dringend erforderlich sei, hier sofort für Linderung zu sorgen und nicht darauf warten zu können, bis die ersten ausgebildeten Kollegen/innen in drei Jahren aus der Ausbildung kämen. Er wiederholte die bekannten Forderungen des BDK nach der sofortigen Einstellung von mindestens 1.000 Tarifbeschäftigten.
Herr Gerster versicherte, diese Botschaft aufgenommen zu haben, verwies aber darauf, dass derartige Forderungen nicht seitens des BMI erhoben worden seien und dass es daher unwahrscheinlich sei, dass derartige Stellen dann auch tatsächlich in den Haushalt aufgenommen werden.

Thomas Mischke zeigte sich verwundert, dass diese naheliegende Forderung nicht seitens des BMI erhoben worden sei, zumal es allen Beteiligten klar sein müsse, dass es ohne eine sofortige Personalverstärkung nicht ginge. Nur durch Abschichtung von Aufgaben, wie z.B. dem Objektschutz oder eben durch vermehrte Tarifbeschäftigtenstellen, könne nach Meinung des BDK die Bundespolizei einigermaßen unversehrt durch die nächsten drei bis fünf Jahre kommen. 

Herr Gerster führte abschließend aus, dass die Bundespolizei in jedem Fall gestärkt würde und dass es im Haushalt in jeder Beziehung ein deutliches Plus geben wird.