Noch weniger müssen noch mehr schaffen!

Im Landtagswahlkampf im letzten Jahr war die Stärkung der Polizei noch großes Thema. Und auch im Koalitionsvertrag hatte man uns bedacht. 300 zusätzliche Stellen sollten für die Polizei des Landes Brandenburg bis zum Jahr 2024 geschaffen werden. Im Sommerinterview des RBB ist Innenminister Michael Stübgen gestern nun von diesem Versprechen abgerückt.
Noch weniger müssen noch mehr schaffen!

Coronabedingt müsse man die Aufstockung des Personalkörpers der Polizei zeitlich strecken – das heißt wohl im Klartext, dass es bis 2024 keine weiteren Stellen für die märkische Polizei geben wird.
Unter dem Strich heißt das für unsere Kolleginnen und Kollegen: Noch weniger müssen noch mehr schaffen.

Was dies für die Praxis bedeutet, möchte man sich nicht vorstellen.
Allein bei der Kriminalpolizei gehen in den nächsten Jahren 50% der Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand. In den anderen Dienstbereichen sieht es ähnlich aus.
Jährlich begrüßt die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg zwar 400 neue Auszubildende und Studenten, jedoch brechen geschätzt etwa 25% dieser Auszubildenen und Studenten aus den unterschiedlichsten Gründen Ausbildung oder Studium ab, so dass wir mit den verbliebenen Absolventen nicht einmal den Status Quo halten können.
In Zeiten, in denen die polizeiliche Arbeit immer umfangreicher und komplexer wird, ist diese Prioritätensetzung seitens des Innenministeriums nicht zu verstehen.

Mit dem erst kürzlich vom Bundesrat beschlossenen Gesetz gegen Rechts­extre­mismus und Hass­krimi­na­lität, werden allein für Brandenburg ca. 8000 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr erwartet. Die Kolleginnen und Kollegen fragen sich zu Recht, wer diese Masse an Strafverfahren, bei denen umfangreiche kriminalpolizeiliche Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und die Auswertung von Mobilfunkgeräten und PC-Technik notwendig sind, bearbeiten soll. Mit fünf zusätzlichen Kollegen im Landeskriminalamt wird es da nicht getan sein.

Für immer mehr Aufgaben steht immer weniger Personal zur Verfügung. Dabei wird der Personalkörper immer älter, die Krankheitsausfälle steigen an und vielen Kolleginnen und Kollegen fällt es bereits unter den jetzigen Bedingungen schwer motiviert zu bleiben. Nicht nur, dass dies zu schwerwiegenden Folgen in der Kriminalitätsbekämpfung führen und bestehende Defizite und Engpässe noch erweitern wird, die Landesregierung setzt mit diesem verantwortungslosen Vorgehen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und die psychische und physische Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen aufs Spiel.

Der BDK erwartet, dass die Landesregierung die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt und damit ihre Wahlversprechen einlöst.