NRW-Finanz- und Innenminister gehen voran - Feste Ermittlungsgruppe der Steuerfahndung beim Landeskriminalamt NRW

Nordrhein-Westfalen tritt damit den Beweis an, dass eine effektive und effiziente Verbrechensbekämpfung nicht an der Frage der Ressortzuständigkeiten scheitern muss. Seit vielen Jahren ist in NRW das BDK-Modell "Kriminalitätsbekämpfung in einer Hand" erfolgreich umgesetzt. So wird sämtliche Kriminalität innerhalb der Polizeibehörden in einer jeweils eigenen Direktion unter der Leitung eines Direktionsleiters, des "Kripo-Chefs", bekämpft. In der Finanzverwaltung liegt die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Steuerkriminalität bei zehn eigenständigen Steuerfahndungsämtern. Ideale Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit zwischen Kripo und Steuerfahndung.

Dies ist leider in anderen Bundesländern nicht der Fall. Viele Länder unterhalten eine Polizeistruktur, in der die Kriminalpolizei lediglich einen Teil der Kriminalität bekämpft. Der Rest wird durch den Streifendienst bearbeitet. Die Steuerfahndung ist in den meisten Ländern nur ein Sachgebiet innerhalb eines normalen Finanzamtes und genießt daher nicht die angemessene Priorität und Struktur.

Mit der heutigen Bekanntgabe rücken zudem auch Deliktsbereiche wieder in den Blickpunkt, die in der öffentlichen Wahrnehmung in Zeiten von Rockerkriminalität, der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, Einbruchs- und Cyberkriminalität in Vergessenheit zu geraten scheinen: Die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption, zwei verwandte Phänomenbereiche mit der höchsten Sozialschädlichkeit. Während Experten bei der Korruption von einem gesellschaftlichen Krebsgeschwür sprechen, verursacht Wirtschaftskriminalität Schäden in einem jährlichen Ausmaß von zwei bis dreistelligen Milliardenbeträgen. In nahezu jedem größeren Fall verüben die Täter zusätzlich zum eigentlichen Delikt auch Steuerstraftaten.

"Es ist nun an der Zeit, dass NRW-Finanzminister Walter-Borjans und sein Kollege Innenminister Jäger in der Finanz- und Innenministerkonferenz für das NRW-Modell werben. Die immensen Herausforderungen der Verbrechensbekämpfung erlauben keinen Flickenteppich der Aufbaustrukturen und Zuständigkeiten innerhalb der Bundesrepublik. Wie wollen wir damit fit für eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der 28 Staaten der EU werden?", gibt Sebastian Fiedler zu denken und warnt vor Länderegoismen und Kleinstaaterei.

"Auch wenn der Weg ein langer sein mag, er muss endlich beschritten werden und die Richtung muss klar sein. Die Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bereitschaftspolizei, in der Standards zur Aufbauorganisation, Stärke, Ausstattung und Ausbildung vereinbart sind, zeigen was alles möglich ist und dass der Föderalismus keine taugliche Ausrede zu einer besseren Aufstellung der Verbrechensbekämpfung in den Ländern ist."


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