Operation am offenen Herzen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die konstituierende Sitzung der Lenkungsgruppe im MI zur Strukturreform, unter Leitung des Staatssekretärs Prof. Dr. Ulf Gundlach, hat am 20.05.2014 stattgefunden. Für den BDK waren Frank Pinzler und Peter Meißner dabei. Zunächst wurde ein Fahrplan für die kommenden Sitzungen festgelegt. Priorität für das MI hat derzeit die Einsetzung der ersten RBB und in der Folge die „weiche“ Umsetzung der neuen Strukturen in den einzelnen Dienststellen - eine „Operation am offenen Herzen“, wie Frau Bettecken es bezeichnete!

Damit die Behörden diese Pläne realisieren können wird das MI einen vorläufigen Dienstpostenplan herausgeben. In diesem sind die wesentlichen Änderungen der neuen Strukturen bereits abgebildet, dennoch bleibt es ein Entwurf, der nun durch die Arbeitsgruppen „Verwaltungszentralisierung“ und „Personal“ verfeinert werden soll. Die Einrichtung dieser Arbeitsgruppen war im Rahmen der Beratung zur Kabinettsvorlage vereinbart worden. In der Lenkungs- und den Arbeitsgruppen werden neben Vertretern des MI auch die Gewerkschaften vertreten sein.

Aufgabe der Lenkungsgruppe ist es:

1. Erarbeitung einer Dienstvereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung der Strukturreform
2. Information und Beteiligung des PHPR, der Gewerkschaften, der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung so rechtzeitig und umfassend über konkrete Maßnahmen sowie allgemein über der Stand der geplanten Organisationsfortentwicklung, dass deren Stellungnahme ggf. noch in den Entscheidungsfindungsprozess einfließen kann.
   
3. Grundsätzliches Bekenntnis dazu, dass durch die Strukturreform eine Absenkung der Dienstpostenwertigkeiten und der Anzahl der Dienstposten nicht erfolgen soll. Zudem soll die Anwartschaft höhere Dienstposten weiterhin wahrzunehmen möglichst nicht beeinträchtigt werden.
4. Erarbeitung von grundsätzlichen Regelungen zur Berechnung des 25%igen Mindestanteils der Kriminalpolizei und belastungsbezogene Handlungserfordernisse bzw. Personalzuweisungen.
5. Prozessbegleitende Evaluierung des Umsetzungsprozesses im Wege von gemeinsamen Besprechungen im Turnus von vier Wochen.
6. Begleitung der von Herrn LRD Hesse geleiteten Arbeitsgruppe „Verwaltungszentralisierung“. Hierbei ist auch der Übergang der heutigen Zentralen Sonderdienste von der Landesbereitschaftspolizei zum Technischen Polizeiamt zu betrachten.
7. Prozessbegleitende Evaluierung der Einrichtung eines zusätzlichen Einsatzzuges in Halle (Saale), insbesondere in Hinblick auf personelle und haushälterische Rahmenbedingungen.

Ziel der Arbeitsgruppe Personal ist es:

1. Evaluierung des Umfanges des Personalkörpers des PVD und der Verwaltung ausgehend von einer Sollzielzahl Vollzugsbeamte und Beschäftigte gemäß PEK unter Beibehaltung des heutigen Aufgabenbestandes der Landespolizei;
2. Ganzheitliche Prüfung der Einführung einer spezialisierten Ausbildung für Verwendungen in der Kriminalpolizei im Rahmen des Bachelorstudiengangs an der Fachhochschule Polizei (sog. Y-Ausbildung).

Ziel der Arbeitsgruppe Verwaltungszentralisierung ist es:

1. Den Übergang der heutigen Zentralen Sonderdienste von der Landesbereitschaftspolizei zum Technischen Polizeiamt zu betrachten.

Der geschäftsführende Landesvorstand wird geeignete BDK Mitglieder in die Arbeitsgruppen entsenden und im BDK selbst eine entsprechende Spiegelarbeitsgruppe einrichten. Wer sich an dieser Arbeitsgruppe im BDK beteiligen möchte sollte sich umgehend bei einem Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes melden.

Im Rahmen der heutigen Sitzung wurde auch der im Stellenplan ausgewiesene Anteil der Kripo diskutiert. Das MI hat in diesem Dienstpostenplanentwurf nur 19 % der Vollzugsbeamten in den Sockeldienstposten für die Kripo ausgewiesen. Auf unser Drängen hin soll im ministeriellen Anschreiben an die Behörden mit dem der Dienstpostenplanentwurf versandt wird stehen, dass von dem disponiblen Personalbestand 6% variabel im Bereich Kripo eingesetzt werden um den angestrebten Satz von 25% Kripoanteil zu realisieren.
Die Forderung von 25% Kripo im Bereich der Vollzugsbeamten ist für den BDK nicht zu diskutieren. Auch eine Verwässerung z.B. durch rechnerische Taschenspielertricks werden wir nicht mittragen.

Bitte engagiert Euch weiter wie bisher! Aus den Emails, Telefonanrufen und Gesprächen haben wir bisher viele Argumente in die Gespräche mit den Verantwortlichen im MI mitnehmen können. Dies ist für Euch die Möglichkeit sich in diesen Prozess einzubringen und für die Kripo in Sachsen-Anhalt etwas zu erreichen.

Magdeburg, 21.05.2014

Peter A. Meißner
Stellvertretender Landesvorsitzender
Mobil: 0176 56550110

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