Parlamentarisches Kontrollgremium tagt erstmals öffentlich
24.06.2023
Der historische Moment
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags von Baden-Württemberg ist ein fest eingerichteter Ausschuss des Parlaments. Die Kontrollaufgaben der Legislative sind dabei im Landesverfassungsschutzgesetz LVSG selbst niedergelegt. Der PKG wird dabei regelmäßig über die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) und über die durchgeführten G10-Maßnahmen informiert. Das PKG informiert wiederum regelmäßig den Landtag. Die Sitzungen des PKG waren bisher aus nachvollziehbaren Gründen nicht-öffentlich.
Zukünftig soll der PKG einmal jährlich öffentlich tagen, eine weitere Maßnahme der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der parlamentarischen Arbeit, so PKG-Vorsitzender Oliver Hildenbrand (GRÜNE) in der inzwischen auch veröffentlichen Sitzung (https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2023/20230622_pkg_1.html?t=0).
Der Verfassungsschutzbericht 2022
Bei dieser ersten öffentlichen Sitzung stellten Innenminister Thomas Strobl (CDU) und LfV-Präsidentin Beate Bube den neuen Verfassungsschutzbericht 2022 vor.
Neben der polizeilichen Lage sind es die wichtigen Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, die für ihren jeweiligen Bereich auch einen bestimmten Zustandsbericht über Deutschland abgeben.
Seit ein paar Jahren wird verstärkt über eine Erosion unserer Demokratie diskutiert (leider nicht großflächig) und es gibt in der Tat, einige Demokratie-Gefahren, die heutzutage als äußerst bedrohlich zu beschreiben sind. Nicht alle sind mit Internet und Digitalisierung verbunden, aber soziale Medien können beispielsweise als Katalysatoren fungieren und bieten heutzutage Möglichkeiten der Vernetzung, die es im letzten Jahrtausend so noch nicht gab. Gerade das Thema Desinformation, Propaganda und Manipulation sind ernste Themen, über die wir viel intensiver sprechen müssten.
Klassische Gefahren und Gefährdungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung bleiben dabei bestehen. Sind wir hier und heute noch richtig aufgestellt?
Die Behördenlandschaft hat in weiteren Teilen die Herausforderungen erkannt und auch beschrieben, aber die Lösungen des letzten Jahrtausends passen nicht immer auf die Herausforderungen dieses Jahrtausends. Angefangen von bürokratischen Wegen, Zeitläufen bis hin zum Entscheidungsstau. Dazu kommen zunehmend schwindende Ressourcen im Bereich von Personal- und Sachmittelausstattung.
Hier ist eine Schieflage, eine Asymmetrie entstanden, dies wir gemeinsam in den Griff bekommen müssen. Der BDK BW wird nicht müde Vorschläge zu unterbreiten…
Standpunkt Verfassungsschutz – BDK Baden-Württemberg
Bereits im Mai 2020 haben wir einen Standpunkt veröffentlicht und uns als BDK BW klar für die Verfassungsämter und ihre Arbeit stark gemacht. Sie waren und sind ein wichtiger Baustein. Immer wieder gibt es Diskussionen bis hin zu (sogar) politischen Forderungen die Verfassungsschutzämter ganz abzuschaffen. Im Gegenteil! Die durchaus berechtigte Diskussion um eine zunehmend erodierende Demokratie oder das Demokratieverständnis macht dieses Wächteramt wichtig!
Inhaltliche Ausführungen zum Verfassungsschutzbericht 2022 ersparen wir uns an dieser Stelle, blättern Sie bitte in das Original selbst hinein!
Interner Link:
Externe Links: