Personalverteilung in der Polizei NRW - Kommentar des Landesvorsitzenden

Die Position des BDK ist seit Jahren hier recht klar und eindeutig. Sie soll an dieser Stelle noch einmal verdeutlicht werden:

Zu Beginn dieses Jahres hatten wir Gelegenheit, im Innenausschuss dezidiert Stellung zu nehmen.

Zugrunde lag der Antrag der CDU "Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken – System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln!" (Drucksache 16/1341)

Auf der Homepage des Landtags wurde u.a. wie folgt berichtet:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2017/02/0207_Anhoerung_Polizei_Land.jsp

Auszug: "Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Nordrhein-Westfalen warb in seiner Stellungnahme dafür, ein neues System der Personalverteilung zu erarbeiten. Denn die BKV berücksichtige keine qualitativen Elemente, „der Mord zählt so viel wie der Diebstahl eines Joghurtbechers“. Der Antrag der CDU greife aber auch zu kurz, weil er diese qualitativen Aspekte der Polizeiarbeit nicht berücksichtige. In der Anhörung sagte Verbandsvertreter Oliver Huth, die Dimensionen der Kriminalität hätten sich verschoben. Früher sei beispielsweise ein Ladendieb im lokalen Umfeld gesucht worden, heute müsste es zum Teil internationale Ermittlungen geben, weil die Banden grenzüberschreitend agierten."

Unsere schriftliche Stellungnahme zu diesem Antrag [PDF] ist hier nachzulesen.

Im Protokoll zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses ist, ab Seite 13 unten, Oliver Huths  Redebeitrag veröffentlich. Lesenswert!
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-1595.pdf

Alternativ lässt sich sein Beitrag im Video ab Minute 41:30 anschauen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=1005175

Der Bericht und die Beschlussempfehlung des Innenausschusses sind hier nachlesbar:
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14688.pdf

Über diese öffentliche, grundsätzliche Positionierung hinaus habe ich mich in der vorletzten Woche veranlasst gesehen, zu den speziellen Themen „Polizeilicher Staatsschutz und Verfassungsschutz“ den Innenminister über die hochproblematische Arbeitsbelastung zu informieren und um Abhilfe im Rahmen der anstehenden Personalverteilung zu bitten. Ich haben ihn gebeten, noch in diesem Jahr zusätzliche 118 Stellen in den Polizeilichen Staatsschutz sowie 100 Stellen in den Verfassungsschutz zu geben. Für das Jahr 2018 habe ich jeweils weitere 200 Stellen gefordert.

Ohne die Belastungen in anderen polizeilichen Organisationseinheiten schmälern zu wollen, treffen die Kolleginnen und Kollegen des Polizeilichen Staatsschutzes seit längerer Zeit ganz besondere Belastungen. Dies hat gleichermaßen Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit und auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Der Polizeiliche Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen ist derzeit nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig. Komplette Arbeitsfelder liegen brach. Jeden Tag gehen die Kolleginnen und Kollegen mit der psychischen Last nach Hause, auf Grund der extremen Arbeitslast möglicherweise eine falsche Priorität gesetzt zu haben. Ihnen ist spätestens nach dem Fall Amri sehr bewusst, was das im schlimmsten Fall bedeuten könnte.

Die Pläne des Innenministers, hier landesweit mit schlappen 30 zusätzlichen Staatsschutzstellen ("Sockelstellen“) in einigen Behörden und zeitgleicher Stellenstreichung beim Staatsschutz anderer Behörden zu planen, trifft auf den Widerstand des BDK NRW. Zu allem Überfluss soll sich die Kripo die 30 Stellen auch noch aus dem eigenen Fleisch schneiden. Dabei trägt die Kriminalpolizei seit Jahren neben den Spezialeinheiten und der Bereitschaftspolizei eine deutlich überproportionale Last - objektiv ablesbar am Überstundenaufkommen. Die bisherige Einschätzung der letzten Landesregierung, die Mehrarbeits- bzw. Überstundenzahl sei „eine grundsätzlich steuerbare Größe“ (Antwort der letzten Landesregierung auf Kleine Anfrage 5634) lieferte schon in der Vergangenheit keinerlei Lösungsansätze für das Problem der unterschiedlichen Belastung der Organisationseinheiten. Es ist seit Jahren überfällig, endlich zu einem personellen Lastenausgleich der Organisationseinheiten untereinander zu kommen. Dies mögen schmerzliche Diskussionsprozesse sein. Aber sie müssen endlich begonnen werden. Die Verteilung des Personals auf die Behörden mittels der antiquierten Verteilmethode „BKV“ (Belastungsbezogene Kräfteverteilung) ist das eine Problem. Das erheblich gravierendere ist die Verteilung des Personals auf die Direktionen. Seit Jahrzehnten ist der Anteil der Kripo an der Gesamtorganisation nahezu konstant geblieben. Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Herausforderungen haben sich in der gleichen Zeit jedoch gerade für die Kripo vervielfacht.

Bei der Kriminalpolizei des Landes NRW sind vor und nach der Wahl sehr große Erwartungshaltungen in Bezug auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geweckt worden. Sollten die Pläne des neuen Innenministers nun tatsächlich unverändert Bestand haben und damit sogar erheblich hinter denen seines Amtsvorgängers zurückbleiben, wird der Frust umso größer sein.