Politische Gespräche – Verbesserung der Zusammenarbeit im Deutsch-Niederländischen Grenzgebiet

Berlin, 06.10.16 – In seinem Wahlkreisbüro in Ahaus trafen sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und MdB, Jens Spahn (CDU) und der Vorsitzende des BDK Bundespolizei Thomas Mischke.
In dem gut 60minütigen sehr angeregtem Gespräch ging es zunächst um die Sach- und Personalausstattung der Bundespolizei. Dabei zeigte Thomas Mischke auf, dass es zwar sehr gut sei, dass die Politik mehr Stellen und Finanzmittel bereitstellen wolle, es jedoch noch viele Jahre dauern würde, bis dies merkbare Auswirkungen zeige. Die Bundespolizei könne keinesfalls einfach so durchhalten, es müsste sofort etwas geschehen.

Auf die Frage was das denn sei, erläuterte der Vorsitzende dem Staatssekretär die bekannten BDK-Forderungen. Dazu gehören

• die sofortige Einstellung von mindestens 1.000 Tarifbeschäftigten,
  
• eine deutliche Attraktivitätssteigerung freiwillig den Dienst zu verlängern, bzw. Ruheständler temporär in den Dienst zurückzugewinnen.
  

Ebenfalls sollten ausscheidende Zeitsoldaten der Bundeswehr durch eine verkürzte Ausbildung für die Bundespolizei geworben werden.

Auch sei der „technologische Vorsprung“ der BPOL durch die dramatischen Einsparungen der vergangenen Jahre schneller geschmolzen als Schnee in der Sonne. Eine jahrelange erhebliche Unterdeckung der IT-Titel sowie fehlende und ungeeignete Fahrzeugflotten hätten die BPOL an einem Punkt gebracht wo Improvisation und Stückwerk regierten anstelle von Innovation und Vollausstattung. Diese Fehlentwicklung würde die Arbeit der BPOL noch viele Jahre stark einschränken. Hier seien deshalb erhebliche zusätzliche Finanzmittel für den Sachhaushalt, jedoch auch für den Personalhaushalt erforderlich um dringend benötigtes externes Spezialistentum einkaufen zu können.

Herr Spahn versprach diese Punkte mit seinen Kollegen aus dem Innen- und Haushaltsressort zu besprechen.

Thomas Mischke führte dann weiter aus, dass wegen des dramatischen Personalfehls durch die immer mehr belastenden Unterstützungseinsätze an den Flughäfen auch darüber nachgedacht werden müsse, liebgewonnene Zöpfe wie das Bewachen von Ministerien in Berlin, rigoros abzuschneiden. Andere Bundesländer würden den Objektschutz schon lange durch Tarifbeschäftigte unter Aufsicht einiger weniger Polizeivollzugskräfte durchführen lassen. Das sei angesichts der dramatischen Sicherheitslöcher, wie z.B. den zahlreichen geschlossenen Bahnhofsrevieren oder des stark vernachlässigten Fahndungsschleiers an der Binnengrenze ein weiterer Weg, dringend benötigtes Personal freizubekommen.
Hier zeigte sich Herr Spahn skeptisch, dass sich das umsetzen lassen wird.

Ebenfalls wurde über eine Intensivierung der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität gesprochen. Thomas Mischke führte aus, dass es an der Deutsch-Niederländischen Grenze dringend erforderlich sei, die Schleierfahndung auszubauen. Besonders bewährt hätten sich hier gemeinsame grenzüberschreitende operative Polizeiteams, bestehend aus Bundespolizei, Landespolizei, der Koninklijke Marechaussee, Nationaler NL-Politie und dem Zoll. Das müsse dringend auf die gesamte Grenzregion ausgebaut werden. Erst im Wechselspiel und im Miteinander der verschiedenen Zuständigkeiten ergäben sich die Synergieeffekte, die notwendig seien diesen Kriminalitätsformen zu begegnen.

Auch sei es leider immer noch so, dass die Einsatzkoordination dies- und jenseits der Grenze stark zu wünschen übrig lasse. Dies zeige sich besonders häufig bei Nacheilen nach Straftaten in D oder NL. Hier sei es erforderlich, die Sicherheitspartner in einer gemeinsamen Leitstelle zusammenzuführen.
An diesem Thema zeigte sich Herr Spahn sehr interessiert und versprach sich das näher anzusehen.

Ebenfalls angesprochen wurde das Verhältnis Zoll / BPOL. Thomas Mischke erläuterte, dass aus dem als Tiger gestarteten und als Bettvorleger gelandeten Projekt „Werthebachkommission“ letztlich nur eine vage Verbesserung der Zusammenarbeit beider Bundesbehörden in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde. Davon könne er nur wenig spüren, obwohl gerade der Zollfahndungsdienst und die BPOL in der täglichen Aufgabenwahrnehmung eine Menge Berührungspunkte hätten. Hier wünscht sich der BDK BPOL eine deutlich intensivierte Zusammenarbeit in gemeinsamen Arbeitsformen oder der Fortbildung. Gerade an der Binnengrenze könne durch gemeinsame Dienststellen eine Menge für die Stärkung des Sicherheitsgefühls und die effektive Bekämpfung der verschiedenen Kriminalitätsformen erreicht werden. 

Herr Spahn zeigte sich insgesamt sehr an diesen Themen interessiert. Es wurde vereinbart, sich zeitnah zu einem Folgegespräch zu treffen. Der BDK bedankt sich für einen sehr offenen und interessanten Gedankenaustausch.