Polizei 2020- Organisationsfortentwicklung (OFE)

14.10.2014

In meinem Vorwort zur letzten Quartalszeitung hatte ich bereits berichtet, dass es bei der Umsetzung der OFE seit einiger Zeit nichts wirklich Neues gibt. Das hat sich auch seit der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe am 07.10.2014 nicht geändert. Der Hauptanteil der Sitzung befasste sich mit der Dienstvereinbarung. Die Gewerkschaften wurden aufgefordert, zum aktuellen Entwurf vom 08.10.2014 (letzte Woche per E-Mail gesteuert) eine Stellungnahme abzugeben. Im geschäftsführenden Vorstand haben wir uns wie folgt verständigt:
Polizei 2020- Organisationsfortentwicklung (OFE)

„Stellungnahme zur Dienstvereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung der Organisationsfortentwicklung der
Landespolizei Sachsen-Anhalt 2014 (DV OFE 2014)

Ausgehend von der Präambel des Entwurfes der DV OFE 2014 vom 08.10.2014, welche vom BDK auch in dieser Fassung voll mitgetragen wird, ist für uns eine Umsetzung der OFE in einer ausgewogenen Balance zwischen dienstlichen Notwendigkeiten und einer sozialverträglichen Belastung für den einzelnen Bediensteten der richtige Weg.

Insbesondere zur individuellen Bewertung der Sozialverträglichkeit der Maßnahmen trägt aus unserer Sicht die schnellstmögliche Einrichtung einer Härtefallkommission bei.

Ein persönlicher Härtefall ist individuell zu prüfen. Der § 5 des Entwurfes der DV ist grundsätzlich zu pauschal und wird Mitarbeiter im Einzelfall auch benachteiligen. Insbesondere eine Kilometer-Regelung erscheint uns nicht ausgewogen, da z.B. eine ÖPNV-Regelung oder eine Zeitschiene für die Fahrstrecke im Hinblick auf untere Besoldungs-/Gehaltsgruppen gerechter erscheint.

Insofern setzen wir Vertrauen in eine Härtefallkommission, unbenommen möglicher Fallhäufungen.“

Weiter zur OFE.

Die Kripo spielt bisher sowieso in den offiziellen Betrachtungen fast keine Rolle. Wenn man mit der Umstrukturierung der schutzpolizeilichen Bereiche fertig ist, wird man sich wohl an die teilweise Abwicklung der Kripo machen. Die bisherigen Zahlenspiele, trotz verankertem 25%- Mindestanteil Kripo, bedeuten nichts Gutes.

Aber vielleicht ist das auch nur eine böse Ahnung, wirkliche Fakten liegen nicht vor.

Aber als Randnotiz ist die „unaufgeforderte“ Äußerung des GDP-Landesvorsitzenden in der letzten Lenkungsgruppensitzung zum Thema Kripo erwähnenswert:

„Bei Überprüfung der Dienstpostenpläne wurde ein, zum Anteil von 25%, exorbitanter Anteil an höher dotierten Dienstposten in der Kripo gesehen, das ist ungerecht der Schutzpolizei gegenüber.“

Kein weiterer Kommentar, der Leser wird es selbst einordnen können. 

Hanno Schulz                                       Dessau-Roßlau, den 14.10..2014

 

Landesvorsitzender

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