Polizei rückt wieder in den Fokus der Politik

So reagierte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) sehr schnell mit der Ankündigung Polizei und Verfassungsschutz gegen islamistische Bedrohungen verstärken zu wollen.

Anfang Februar wurde dann bereits ein Sofortprogramm der Landesregierung beschlossen, wonach die Polizei zusätzliche 105 Stellen im Vollzug und Nichtvollzug erhalte, mit denen die Staatsschutzermittler in der Fläche, die Mobilen Einsatzkommandos und die Fahndungseinheiten der Polizeipräsidien gezielt verstärkt werden sollen. Zusätzlich sind zur Verbesserung der operativen Fahrzeug-, Ermittlungs- und Observationstechnik, IT-Auswertetechnik, Kriminaltechnik sowie Prävention veranschlagt.

Der Verfassungsschutz soll 15 zusätzliche Stellen sowie Sachmittel und Investitionen von 500.000 Euro erhalten. Für die Justiz sind 11 Neustellen vorgesehen.

Der BDK begrüßt diese Entscheidung der Landesregierung grundsätzlich, dokumentiert sich doch den vielfachen Handlungsbedarf für die Polizei. Andererseits wird die faktische Wirkung der Pläne auch mit deutlicher Skepsis betrachtet.

Nach einem Stellenabbau durch die Vorgängerregierung folgte ein Einstellungskorridor, der den Neueinstellungsbedarf durch die enorme Zahl an vorhersehbaren Zurruhesetzungen abmildern soll. Die Idee des Einstellungskorridors besteht also darin, die zunächst über den reinen Ersatzbedarf hinaus vorgenommenen Mehreinstellungen in den folgenden Jahren durch entsprechende Mindereinstellungen wieder vollständig auszugleichen. Mit Beginn der „Pensionierungswelle“ sollen die so geschaffenen kw-Stellen also dann sukzessive wieder gestrichen werden.

Trotz des aus dem Einstellungskorridor resultierenden Personalhöchststands in 2015 sind die Klagen über Personaldefizite bei quantitativ und qualitativ steigenden Aufgaben quer durch das Land vielfach zu hören.

So war denn ja auch die Polizeistrukturreform angetreten, „einen Bedarf von rund 1.000 Neustellen um den Herausforderungen auch in Zukunft angemessen begegnen zu können, durch eine tiefgreifende Änderung der Organisationsstruktur zu kompensieren“. Dies ist ein Jahr nach Umsetzung der Reform bislang nicht erreicht und es ist fraglich, wann und ob es je erreicht wird.

Damit bewirken die im Rahmen des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrors beschlossenen Neustellen im Grunde lediglich eine Abschwächung des in den nächsten Jahren anstehenden Personalabbaus.

Kurzfristig wird sich die Personalsituation aber weiter verschärfen, da die geplanten Neustellen bzw. der Bedarf zunächst aus dem vorhandenen Tableau befriedigt werden muss und die Neueinstellungen erst in 3 Jahren in der polizeilichen Praxis ankommen. Es ist daher leicht absehbar, dass es zur verstärkten Bekämpfung des islamistischen Terrors zu Personalverlagerungen kommen wird, andere Bereiche dafür geschwächt werden.

Nicht viel anders verhält es sich mit den einmalig 11 Millionen Euro für Neuanschaffungen, die durchaus auch auf Zustimmung in der Kriminalpolizei stoßen. Wenn man aber gleichzeitig zur Kenntnis nehmen muss, dass die Finanzhaushalte der Präsidien in den nächsten Jahren pauschal um 10% gekürzt werden, bleibt zumindest Unbehagen über die weitere Entwicklung.

Siehe auch

Staatsministerium Baden-Württemberg