Polizeigewerkschaften treffen CDU-Spitzenkandidaten

Auf Einladung des Arbeitskreises Polizei der baden-württembergischen CDU trafen sich die Landesvorsitzenden des BDK, der DPolG und der GdP mit dem Spitzenkandidaten der CDU bei den Landtagswahlen 2016, MdL Guido Wolf, und dem Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Thomas Blenke, zu einem Meinungsaustausch noch vor den im März anstehenden Wahlen.

Die drei Gewerkschaftsvorsitzenden stellten übereinstimmend die prekäre Personalsituation, als auch Defizite in der Sachausstattung vor. Für den BDK lenkte Manfred Klumpp den Blick speziell auf die Kriminalpolizei, wo sich mit der anstehenden Pensionierungswelle besondere Probleme der Nachwuchsgewinnung und Aus- und Fortbildung ergeben, die seit vielen Jahren bekannt, aber nicht angegangen wurden.

Klumpp wies aber auch darauf hin, dass bei allen bereits beschlossenen und/oder durch die Parteien in Aussicht gestellten Maßnahmen, jetzt dringend auch ein eindeutiges und kurzfristig wirkendes Signal an die Mitarbeiter notwendig sei, das zeige, dass die aktuellen Belastungen honoriert würden.

Mit Blick auf die aktuelle Dienstpostenbewertung, den regelmäßigen Verwaltungsaufwand der Regelbeurteilungsverfahren und zahlreichen auch aktuell wieder anhängigen Konkurrentenklagen, stellte der BDK-Vorsitzende nochmals den Bedarf einer eigenständigen Besoldungsordnung für die Polizei dar, wie sie bereits 2009 vom vom AK Polizei der CDU, DPolG und BDK vorgestellt worden war.